Was passiert im Yemen

Al-Saleh-Moschee, Sanaa, Yemen | © Vladimir Melnik
Al-Saleh-Moschee, Sanaa, Yemen | © Vladimir Melnik

Der Jemen ist geopolitisch wichtig. Das Land liegt im Süden der arabischen Halbinsel und grenzt über eine lange Strecke zu Saudi-Arabien. Es liegt im Interesse Saudi-Arabiens und anderer Länder sunnitischer Orientierung in der Region, dass der Jemen stabil bleibt und nicht in die Hände unkontrollierter, insbesondere schiitischer Kräfte gerät.


 

Der Aufstand von schiitisch gesinnten Huthi-Rebellen führte anfangs 2015 zum Rücktritt des amtierenden Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und gefährdete die Institutionen des Landes. Von Saudi-Arabien aus, wo er sich nun aufhält, beansprucht Jemens Präsident sein Amt wieder.

Saudi-Arabien hat eine Koalition aus 10 Ländern mit Interessen in der Region zustande gebracht. Seit einigen Tagen werden Teile des Jemen von Militärflugzeugen der Koalition heftig bombardiert. Zweck der Angriffe ist es, die Huthi-Aufständischen zurückzudrängen und die Institutionen des Landes wiederherzustellen. Hinter den Huthi-Rebellen steht der religiös ebenfalls schiitisch gesinnte Iran, der mit Syrien und den schiitischen Komponenten des Irak befreundet ist. Saudi-Arabien zählt auf die Rückendeckung der USA. Die Kämpfe um die Kontrolle des Jemen erreichen eine regionale Dimension, indem sie die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien, dem Iran und anderen Ländern Vorderasiens beeinflussen. Im Zusammenhang mit dem sich ausbreitenden sogenannten «islamischen Staat» und im Hinblick auf die Gespräche über das iranische Atomprogramm zwischen dem Iran, den USA und den anderen UN-Vetomächten nimmt der Jemen-Konflikt eine globale Dimension an.

Sind die Luftangriffe im jemenitischen Gebiet völkerrechtlich begründet? Die UN-Charta legt im Kapitel 2, Art. 2 Abs. 4 ein allgemeines Gewaltverbot fest und verbietet somit die Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Das Gewaltverbot kennt Ausnahmen, darunter die sogenannte Intervention auf Einladung. Ein Staat bittet einen anderen, gewaltsam gegen Dritte (zum Beispiel Aufständische oder Terroristen) auf seinem Territorium vorzugehen, um solche Kräfte, die er nicht selbst bekämpfen kann, auszuschalten. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Regierung, die einen fremden Staat zu einer militärischen Intervention auf seinem Gebiet auffordert, allgemein anerkannt ist. Sehr heikel, und oft von diesem Sachverhalt schwer zu unterscheiden, ist eine Intervention im Fall eines Bürgerkriegs, selbst auf Einladung der bis zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs amtierenden Regierung.

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Die Intervention im Jemen könnte sich als Intervention auf Einladung gegen Rebellen einordnen lassen. Die Frage, ob der Präsident und die Regierung des Jemen noch im Amt waren, als es zu solcher Interventionsaufforderung kam, und ob die Schritte des Staatsoberhaupts mit Saudi-Arabien von Parlament und Regierung unterstützt werden, ist schwieriger zu klären. Der Präsident Jemens hatte während der Unruhen in der Hauptstadt seinen Rücktritt eingereicht. Der Amtsverzicht wurde vom Parlament abgelehnt. Später schrieb der Präsident an die Abgeordneten einen Brief, in dem er seine Demission rückgängig machte. Im jemenitischen Abgeordnetenhaus entstanden in der Folge heftige Diskussionen. Die internationale Gemeinschaft neigt dazu, das Staatsoberhaupt anzuerkennen. Im Lande herrschen zurzeit chaotische Verhältnisse. Der Staat kontrolliert faktisch nur noch einen Bruchteil seines Gebiets. Übrigens hat sich in der jemenitischen Hauptstadt eine andere, international glaubwürdige Kraft bisher nicht behauptet. Die Huthi-Rebellen gehen selbstverständlich davon aus, dass der Präsident nicht mehr legitim amtiert, denn er hat das Land verlassen. Sie qualifizieren die Luftanschläge der von Saudi-Arabien geführten Koalition als Kriegsangriffe.

Es scheint höchste Priorität der internationalen Gemeinschaft zu sein, dass der Jemen nicht zu einem weiteren Stützpunkt des selbstproklamierten «islamischen Staats» wird. Ebenso wichtig ist die Absicherung des Seeverkehrs an der südlichen Spitze der Roten Meers.

Im betreffenden Sachverhalt sorgt noch ein Punkt für Bedenken. Der Aufbau der Koalition und die Entscheidung über die Luftanschläge erfolgten nicht im System der kollektiven Sicherheit der Vereinten Nationen. Die Initiative wurde von regionalen Organisationen genehmigt, nämlich der Arabischen Liga und dem Gulf Cooperation Council. Man ist nach dem berüchtigten Prinzip der «Koalition der Willigen» vorgegangen, das die US-Amerikaner beim Irak-Krieg von 2003 in den Sprachgebrauch der internationalen Beziehungen einführten. Die Rahmenbedingungen sind zwar nicht zu vergleichen, aber man hat auch in diesem Fall Länder zusammengetragen, die an der Stabilität in der Region ähnliche Interessen haben und mit diesen Ländern eine Zweckkoalition gebildet. Die UNO konnte nicht viel mitreden.

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In der heutigen, multipolaren Welt könnte es öfter passieren, dass sich Regionalorganisationen zu Militärbündnissen und de facto zu Entscheidungsträgern in völkerrechtlichen Fragen in ihrer Region erheben. Man entfernt sich aber vom ursprünglichen, in der UN-Charta verankerten Modell, das die oberste Instanz für die internationalen Auseinandersetzungen in der UNO sieht, insbesondere für den Fall des Einsatzes militärischer Gewalt.

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