Russland zieht in den Deutschen Bundestag ein

Berliner Mauer, Abschitt mit L.I. Brežnev u. E. Honecker | © Mar Cerdeira
Berliner Mauer, Abschitt mit L.I. Brežnev u. E. Honecker | © Mar Cerdeira

Dass die AfD drittstärkste Partei in Deutschland ist, war in Moskau die Nachricht des Abends und wird sicherlich noch die des morgigen Tages bleiben. Die Bindung zu Russland ist zum eigentlichen, gemeinsamen Nenner von nationalistischen und populistischen Bewegungen im ganzen Europa geworden. Enge Beziehungen zu Russland liegen auf der Hand. 


 

Das hellste internationale Echo der Bundestagswahl in Deutschland schallt in der Begeisterung der russischen Fernsehjournalisten für das Wahlergebnis der AfD. Gestern erinnerte die Moderatorin der russischen Nachrichtensendung von 20:00 Uhr fast an die Sprecherin des nordkoreanischen Fernsehens, wenn es dort ein neuer Raketentest vollzogen wird. Dass die AfD drittstärkste Partei in Deutschland ist, war in Moskau die Nachricht des Abends, des heutigen Morgens und wird sicherlich noch die des morgigen Tages bleiben.

Bilder von jubelnden Alice Weidel und Alexander Gauland, Weidel und Gauland Hand in Hand, Weidel und Gauland in Gespräch, Weidel und Gauland als Übergangsbild zwischen Sendung und Werbepause. Von wegen «unser Land zurückholen:» Die Alternative für (oder etwa: zu) Deutschland ist erkennbar Russland. Wenn russische Medien das Gespräch mit Deutschen suchen, dann AfD-Anhängern. Wenn sie Deutschland-Experte befragen, dann russischstämmige Deutsche mit deutlich sichtbaren AfD-Symbolen im Hintergrund.

Das Gleiche tun sie in Frankreich, wo sie mittlerweile nur noch Kontakte mit Vertretern der Front National zu pflegen scheinen; nicht anders geht es in Italien, im Land, in dem die russische Propaganda am erfolgreichsten wirkt. Dort vertreten gar zwei Parteien, die Liga Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung, ausdrücklich die Interessen Russlands; übrigens gehen die anderen mit Moskau, im europäischen Vergleich, ausserordentlich vorsichtig um.

Die Bindung zu Russland ist zum eigentlichen gemeinsamen Nenner von nationalistischen und populistischen Bewegungen in Europa geworden, überwiegend im rechten Lager, das linke doch nicht scheuend, die katalanischen Separatisten allerdings nicht ausschliessend. Im Falle der französischen Front National wäre es, ohne die finanzielle Hilfe Moskaus, die Fortführung selbst der Partei in Gefahr gewesen. Bei den anderen ähnlichen politischen Gebilden sind Finanzierungen nicht nachgewiesen, aber enge Beziehungen zu Russland oder zu Kreisen der russischen Einwanderung liegen auf der Hand. Die westlichen Wähler verkennen die Rolle Russlands bei den Aktivitäten ihrer Lieblingsparteien oder verdrängen sie in die Unbedeutsamkeit. Die Medien helfen dabei nicht. An die Öffentlichkeit sickert strikt nur das nicht Verschweigbare durch.

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Der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, erklärte heute früh, während der Pressekonferenz nach der Bundestagswahl (der Termin begann eigentlich mit dem spektakulären Abgang Frauke Petrys), viele AfD-Wähler seien Deutsche mit Migrationshintergrund. Er hat vergessen, die Angabe geografisch genauer einzugrenzen und zu sagen, dass solche fremdstämmigen AfD-Wähler nicht aus Afrika oder dem Nahosten, sondern (fast) ausschliesslich aus der ehemaligen Sowjetunion eingewandert sind. Dieser Wählerschaft hat die AfD sogar ein Wahlprogramm auf Russisch zur Verfügung gestellt. Eine ähnliche Initiative auf z.B. Arabisch ist, soweit bekannt, nicht zu verzeichnen.

Am gleichen Konferenztisch hat Alexander Gauland klargestellt, als würde er den Fahrplan für die nächsten Bundestagssitzungen aufstellen, dass es u.a. «über die Sanktionen gegen Russland bisher keine richtige Debatte im Bundestag stattfand.» Nun ist die russische Weltanschauung mit fast 13% der Stimmen und 93 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Einige von ihnen können Russisch erstaunlich fliessend. Die Gelegenheit wird sich finden.

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