Athen und London zwischen Schläue und Abgrund

Grexit | © Paulista
Grexit | © Paulista

Europa steht vor zwei Volksentscheiden, die den ganzen Kontinent ins Ungewisse treiben. Beide Urnengänge finden zu unterschiedlichen Zeitpunkten in unterschiedlichen EU-Ländern statt, dennoch sie weisen in ihrer Entstehung und geopolitischen Bedeutung Ähnlichkeiten auf, die eine nähere Betrachtung verdienen. Die Betrachtung ist zweiseitig. 


 

Auf der einen Seite steht der Gegenstand der Volksentscheide, auf der anderen die Persönlichkeit der Regierungschefs, die in Athen und London auf dieses Instrument der direkten Demokratie setzen. Im Vereinigten Königreich wird das Volk über den Austritt aus der EU entscheiden. In Griechenland betrifft die Wahl die Annahme oder Verweigerung von Wirtschaftsmassnahmen. Die Gegenstände der Volksentscheide entsprechen nicht ihrem tatsächlichen Inhalt. In beiden Ländern könnte ein Nein-Sieg einen Austritt aus dem europäischen Integrationsprozess bewirken. Beide Länder sind als Alleingänger kaum in der Lage – selbst Grossbritannien nicht – auf der Weltbühne eine Rolle zu spielen. Die eigentlichen Gegenstände der Abstimmungen sind daher nicht der Austritt aus der EU und beziehungsweise die wirtschaftliche Frage. Die Völker sollten vor zwei klare Alternativen gestellt werden: Wollen wir in der EU bleiben oder wollen wir den [Plan B]?

Was zwischen den eckigen Klammern als Plan B stehen sollte, verrät den Völkern Grossbritanniens und Griechenlands so gut wie niemand. Übrigens ist es nicht bekannt. Man kann zum Punkt nur Vermutungen anstellen. Auf Griechenland wartet womöglich eine Zukunft als Trabant Russlands. Grossbritannien könnte sich mit einer Militärintervention und einer neuartigen Kolonialpolitik in den Konfliktgebieten Afrikas und des Nahen Ostens von der Bedeutungslosigkeit retten. Das Plätzchen an der Sonne, nach dem berühmten Motto Mussolinis, würde London Geld und Soldatenleben kosten und könnte eine Abhängigkeit von den USA auf jeden Fall nicht vermeiden.

Welchen Weg nehmen Griechenland und Grossbritannien, wenn ihre Bürger «Nein» wählen? Antwort: Fehlanzeige. Unter diesen Bedingungen sind die Referenden keine «Quintessenz der Demokratie», sondern die Quintessenz des Missbrauchs dieses zentralen Instituts der Bürgerbeteiligung. Man kann nicht ausschliessen, dass sich die Regierungschefs beider Länder stillschweigend ein Ja erhoffen, selbst wenn sie in der Öffentlichkeit für das Nein auftreten.

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Nun zu den Menschen, die in London und Athen als Premier-Minister solche Wahlgänge ausgeschrieben haben. Beide, wie auch ihr italienischer Kollege, gehören der neuen Generation der Regierungschefs an. Von welchem politischen Lager sie auch immer stammen, spielt hier keine Rolle und wird übrigens immer weniger wichtig. Sie wurden Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg geboren und sind im europäischen Bildungssystem des ausklingenden XX. Jahrhunderts aufgewachsen. Sie sind gewiegte Taktiker, schmieden skrupellose Zweckbündnisse, gehen mit Medien geschickt um. Mit ihren Wählern pflegen sie fast ein Kunden-Lieferanten-Verhältnis. Wenn eine Entscheidung einer zu grossen persönlichen Verantwortung bedarf, greifen sie auf Umfragen oder Volksabstimmungen zurück: Kundenzufriedenheit ist das höchste Gut. Wenn sich die Entscheidung als falsch erweist, keine Sorge: Sie haben im Grunde nichts als den Willen des Volkes vollstreckt. Im Vergleich zu dem, was man von Staats- und Regierungschefs erwartet, lassen sie deutliche Defizite an Kultur und Synthesefähigkeit erkennen, und zwar nicht nur, weil sie meistens logorrhoisch wirken. Schläue und Intelligenz sind und bleiben zwei unterschiedliche Dinge. An der ersten fehlt es bei ihnen nicht.

Der europäische Integrationsprozess hat keine Alternativen. Im Osten arbeitet Russland nach einem aufgefrischten Einflusszonen-Konzept an einer revidierten Neuauflage der Monroe-Doktrin, die den USA einen jahrhundertelangen Einfluss auf Lateinamerika zusicherte. Putin will genau im Dreieck zwischen Tallin, Rom und Lissabon das Gleiche zustande bringen. Die Europäische Union ist ihm dabei der letzte Klotz am Bein.

Südlich des Mittelmeers toben Terroristen, die das von uns entwickelte Gedankengut der Menschenrechte aufs Spiel setzen und Tausende von Europäern davon überzeugen, an ihrer Seite mitzukämpfen. Man möge in Europa Volksabstimmungen organisieren und «das Volk sprechen lassen» – Worüber denn? Keine Armee wird Völker schützen können, die sich ihren Peinigern eigenwillig ausliefern.

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