Wohin mit der EU?

UE-Flaggen | © Paul Grecaud
UE-Flaggen | © Paul Grecaud

 

Im Nachhall der Griechenland-Krise schallen noch Fragen zur Zukunft der Europäischen Union. Das Thema wird oft in einem vereinfachten Satz zusammengefasst: Brauchen wir «mehr» oder «weniger Europa»? Über diese Alternative wird lebhaft diskutiert. Das Gleichgewicht der Mächte konnte verheerende Konflikte nicht verhindern.


 

Die europäische Union wird oft als eine Gemeinschaft bezeichnet, deren Existenz auf rein wirtschaftlichen Grundlagen beruht. Die Wirtschaft spielt in der EU zwar eine wichtige Rolle, die ökonomischen Fragen erregen schneller unser Interesse und machen sich deutlicher als andere hörbar, aber sie sind nur ein Mittel zur Erfüllung des eigentlichen Zwecks der Union: Die Aufrechterhaltung des Friedens und des Wohlstandes in Europa.

Das Gleichgewicht der Mächte, das die Kräfteverhältnisse auf dem Kontinent jahrhundertelang bestimmte und wiederkehrende, verheerende Konflikte nie verhindern konnte, war nach dem 1. Weltkrieg nicht mehr wiederherzustellen. Der Zerfall der Kolonialreiche Frankreichs und Grossbritanniens nach dem 2. Weltkrieg veränderte nochmals das kontinentale Machtgefüge. Dass die europäischen Staaten ohne die Zwänge der wirtschaftlichen und politischen Integration durch die EU trotzdem in Frieden koexistieren würden, ist eine gefährliche Illusion. Es bleiben viele Anlässe zur Konkurrenz, auch ausserhalb des wirtschaftlichen Wettlaufs. Die alte Denkschule der Einflusszonen ist in Europa noch nicht ausgestorben, wie die Haltung Russlands beweist. Wie schnell ein Konflikt zwischen europäischen Ländern wieder ausbrechen könnte, wurde 2011 aus dem Verhalten Frankreichs, Englands und Italiens während der ersten Phase der libyschen Krise beispielhaft deutlich.

Der Zweck der europäischen Union ist und bleibt ein idealistischer und institutioneller:

Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. (Vertrag über die Europäische Union, 2010/C 83/01, Art. 3 Abs. 1)

Die Rolle der europäischen Institutionen wir im Art. 13 Abs. 1 des gleichen Vertrags umschrieben:

Die Union verfügt über einen institutionellen Rahmen, der zum Zweck hat, ihren Werten Geltung zu verschaffen, ihre Ziele zu verfolgen, ihren Interessen, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger und denen der Mitgliedstaaten zu dienen sowie die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen.

Eine deutlichere Grundsatzerklärung könnte man sich nicht vorstellen: Die natürlichen Kräfteverhältnisse genügen nicht, um in Europa Frieden und Wohlergehen zu gewährleisten. Durch die Errichtung von Institutionen will man eine Ordnung schaffen, die auf gemeinsamen Werten beruht. Erster Schritt zu diesem Ziel ist zwar die wirtschaftliche Integration zwischen den Mitgliedsstaaten, aber das ändert nichts am Zweck der Union, der weitgehend jenseits der Wirtschaft liegt.

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Wenn man sie um das unendliche politische Geschwätz bereinigt, bedeutet die Frage «mehr» oder «weniger Europa» Folgendes: Wollen wir das idealistische Hauptziel der europäischen Integration weiter verfolgen («mehr Europa») oder solche Integration auf das Mass eines gemeinsamen Wirtschaftsraums begrenzen («weniger Europa»)?

Will man dem eigentlichen Zweck der europäischen Integration treu bleiben, der Gewährung von Frieden und Wohlstand, dann sind die damit direkt verbundenen institutionellen Fragen wieder aufzugreifen. Ein idealistisches Ziel erreicht man mit der Stärkung der gemeinsamen Normen und Institutionen, die auf der Grundlage von gemeinsamen Werten zu diesem Ziel führen. Beispiel: Eine konsequente Reaktion auf die Griechenland-Krise wäre in diesem Sinne die Einrichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsministeriums mit konkreten Überwachungs- und Steuerungsbefugnissen. Dies würde selbstverständlich eine weitere nominelle Souveränitätsabtretung seitens der Euro-Länder bedingen. Dennoch würden die betreffenden Staaten faktisch ihre Gewalt nicht verlieren, denn sie würden ihre Souveränität innerhalb der europäischen Gremien gemeinsam wahrnehmen.

Die Alternative dazu, die Schwächung der EU-Institutionen, wie sich in Europa einige Meinungsgruppen erhoffen, würde die EU in eine europäische Freihandelszone mit sehr losen gemeinsamen Regelungen umwandeln. Eine Freihandelszone hat kein, oder nur ein sehr schwaches politisches Entscheidungszentrum. Eine solche Form der Kooperation zwischen europäischen Ländern wäre nicht in der Lage, beim Wettbewerb mit den anderen Weltblöcken Russland, USA und China mitzuhalten. Die einzelnen Staaten Europas würden schnell je nach Energiebedarf, geografischer Lage oder politischer Einstellung zu Einflussgebieten der grösseren Länder.

Es gibt Schlüsselbereiche, in denen heute die einzelnen Staaten als solche kaum noch einen Einfluss ausüben können: Bespiele dafür sind der weltweite Kapitalverkehr, der Energiebedarf, die Migrationsprozesse, von der Sicherheit, dem Kampf genen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen ganz zu schweigen. Unter diesen Bedingungen wäre die Souveränität der europäischen Staaten ernst gefährdet, indem ihre Regierungen in vielen wesentlichen Bereichen kaum noch handlungsfähig wären. Verhältnismässig kleine Länder wie Frankreich, Italien und Deutschland hätten in Moskau, Peking und Washington, sowie in manchen ressourcenreichen Ländern Zentralasiens, kein ernsthaftes Recht auf Gehör.

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Das ist der eigentliche Scheideweg, vor dem der europäische Integrationsprozess nach der Griechenland-Krise steht. Dass in vielen Ländern unseres Kontinents Bürger und führende Regierungspolitiker die europäische Frage in steigender Anzahl offensichtlich nicht in ihrer eigentlichen Reichweite erfassen, ist keine gute Voraussetzung für eine zukunftsfähige Lösung des Dilemmas.

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