Macron: Europa-Verteidigung und Russlands Unmut

Paris | © Louis Pellissier
Paris | © Louis Pellissier

Zum Wahlsieg Emmanuel Macrons als neues französisches Staatsoberhaupt nehme ich hier drei Themen aus den vielen: Die europäische Verteidigung, die Position Russlands zur Person des neugewählten Präsidenten und, in direkter Verbindung damit, die Bedeutung der französischen Präsidentschaftswahl aus der Sicht Moskaus im Rahmen der letzten Entwicklungen in Europa.


 

Emmanuel Macron steht für einen entschlossen pro-europäischen Kurs. Er zählt u.a. zu den Befürwortern des Europäischen Verteidigungsfonds, dessen Einrichtung am 30. November 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde. Das Thema einer unabhängigeren kontinentalen Verteidigung ist in Europa nach dem Amtseintritt Donald Trumps und angesichts einer immer unruhiger werdenden weltpolitischen Lage, besonders an der östlichen und südlichen Flanke der Union, wieder aktuell. Der erratische aussenpolitische Kurs des neuen US-Präsidenten hat die Notwendigkeit einer selbstbewussteren Sicherheits- und Verteidigungspolitik für Europa nur dringender gemacht.

Ein gemeinsamer Verteidigungsfonds soll eine konkrete Grundlage für den Aufbau einer Verteidigungsstruktur der Europäischen Union bieten. Das 1950 von Frankreich selbst angelegte Projekt für eine europäische Verteidigungsgemeinschaft scheiterte am 30. August 1954 an Frankreich selbst. Die französische Nationalversammlung lehnte nämlich die Unterstellung der nationalen Streitkräfte einem gemeinsamen europäischen Oberkommando ab. Diese Entscheidung versiegelte das Ende der entstehenden gemeinschaftlichen Verteidigungsorganisation.

Dass sich nun der neue Präsident Frankreichs für eine klare Beteiligung an einem neuen Verteidigungskonzept auf kontinentaler Ebene bereit erklärt, stellt daher keine einfache persönliche Überzeugung, sondern eine Entwicklung in historischer Perspektive dar. Die Bildung einer autonomen Verteidigungsstruktur in Europa hat nicht zum Ziel, die NATO abzulösen. Zweck dieses Prozesses ist es, zunächst eine eigene, kontinentale Verteidigungskultur und -koordination zu entwickeln: Das kennt die EU als grösster Binnenmarkt der Welt heute nicht. Wie in anderen Bereichen der internationalen Beziehungen, können die europäischen Länder, aus dimensionalen Gründen, auch bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik von alleine fast nichts mehr erreichen.

In Russland ist man mit dem Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahl zutiefst unzufrieden. Das Unbehagen ist bei den offiziellen Medien offensichtlich. Las man gestern die Meldungen der Nachrichtenagentur RIA Novosti, so wimmelte Paris von Demonstranten gegen den neuen Präsidenten, mitten in Tränengaswolken und Knüppelschlägen. Am Montagnachmittag hatte die russische Nachrichtenagentur TASS den Bericht über die französische Präsidentschaftswahl von ihrer Leitseite bereits entfernt. Die Tagesschau vom ersten Fernsehkanal sprach in der Hauptausgabe von 20:00 Uhr wiederum von wegen des Wahlausgangs entstandenen «Unruhen» in Paris, die es in Wirklichkeit nicht gab, wenn man von einer einzigen, nicht besonders besorgniserregenden Kundgebung der linksorientierten Front Social absieht. Über diese Demonstration berichtete selbst die führende Tageszeitung der französischen Linke Libération gestern nur spärlich und heute kaum noch. Bei der kurzen Spätausgabe der Tagesschau vom Nachrichtenkanal Rossia24 wurde über Frankreich nur schnell berichtet, ausschliesslich mit der Wiederholung der Bilder der oben genannten Kundgebung, über die eigentliche Wahl war nichts mehr zu hören.

Auch interessant:  Syrien: Keine Nachricht, schlechte Nachricht für uns

In den letzten Monaten haben die russischen Medien den Kandidaten Emmanuel Macron als eine Marketing-Puppe mit obskuren Verbindungen zu trüben wirtschaftlichen Milieus und Vertreter der «Mondialisierung» dargestellt, inhaltslos und ohne Vision. Das russische Macron-Bild deckt sich mit den Argumenten seiner Gegnerin Marine Le Pen perfekt ab, beide Kommunikationsstrategien erschienen als miteinander koordiniert. Diese Argumente hat Frau Le Pen bis zur Unverschämtheit überzogen und sich somit bei der letzten Fernsehdebatte zu einem unrühmlichen Debakel selbstverurteilt. Mit dem Sieg Macrons liegt eine jahrelange Zusammenarbeit zwischen russischen politischen Schaltstellen und Front-National-Emissären in Scherben. Unzählige russische Reisen, reichlich geflossenes Geld, Marion Maréchal-Le Pen – die Nichte von Marine und Enkelin des FN-Gründers Jean-Marie – die geschichtsträchtig das «gemeinsame Schicksal» von Frankreich und Russland preist und Weine aus der von Moskau illegal annektierten Krim kostet: Ergebnis gleich null.

Nach dem Sieg von prorussischen Präsidenten in Moldawien und Bulgarien und dem Erfolg der Nein-Kampagne beim italienischen Verfassungsreferendum, von Russland mit Wort und Tat unterstützt, war die Präsidentschaftswahl in Frankreich die nächste Hauptstation auf dem Weg der europäischen Strategie Vladimir V. Putins (s. auch >hier): Ein Sieg Le Pens hätte ihm die faktische Federführung der Aussenpolitik Paris zugesichert, im Hinblick auf die Schwächung von EU und Eurozone bis zur Bedeutungslosigkeit oder definitiven Auflösung. An der gewagten Konstruktion sind die russischen Strategen soweit gescheitert.

Die Rolle Frankreichs ist in Europa und an einer Vielzahl von globalen Krisenherden wichtig. Ein weltoffener Präsident ist eine gute Voraussetzung für eine verantwortungsbewusste Wahrnehmung dieser Rolle. Es bleibt nun nichts anderes, als auf die Taten zu warten.

Diesen Beitrag kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*