Griechenland: Ein Überblick in fünf Fragen

Griechischer Tempel | © viperagp
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Es mehren sich Fragen von Lesern und Freunden zur Griechenland-Krise. Ich versuche, hier einige der häufigsten analytisch zu beantworten. Die Annahme Alexis Tsipras´, ein Nein beim Referendum würde die Gläubiger Griechenlands zum Angebot von günstigeren Konditionen zwingen, hat keinen objektiven Rückhalt und ist gefährlich gewagt.


 

1. Was steht am Anfang der Krise und wer trägt die Verantwortung dafür?
Die Kausalkette hat einen eindeutigen Anfangspunkt: Die griechische Misswirtschaft. Hätten die Griechen ihr Land besser bewirtschaftet, so würde sich das Problem kaum oder nicht in diesem Masse stellen. Nicht die Staatsschuld, denn eine Staatsschuld kann man sanieren: Am Anfang steht die Misswirtschaft, die aus dem Staatsdefizit Privilegien finanziert und somit die Staatsschuld zu einem strukturellen Element macht. Die Misswirtschaft begann gleich nach der Entstehung der Republik nach dem Ende der Diktatur der Obristen (1974) und erreichte in den achtziger Jahren den Höhepunkt. Die Verantwortung dafür tragen die griechischen Regierungen. Mitverantwortlich sind die Wähler, die diese Kabinette und Parteien immer wieder gewählt haben, weil sie als Gegenleistung ihrer Unterstützung überzählige Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung, Frührenten und Zuschüsse aller Art erhalten haben. Mit staatlichen Geldern hat Griechenland diese Kostenstellen abgedeckt, anstatt in eine zukunftsfähige Entwicklung zu investieren. Man hört gelegentlich andere Erklärungsversuche, auch mit Deutschland, Kriegsreparationen, Panzerlieferungen usw. verbunden. Es macht keinen Sinn, auf diese Theorien einzugehen, denn sie ändern an der Sache gar nichts. Selbst wenn Griechenland Anwartschaften gehabt hätte: Wie der griechische Staat sein Geld und seine Rechte nutzt, entscheiden die griechische Regierung und das Parlament als Mandatare des griechischen Volkes, das sie wählt. Das ist keine Politik. Das ist Verfassungsrecht. Hätte man Griechenland früher retten können? Natürlich, aber das ändert nichts an der Problemursache.

2. Sind die Griechen «Opfer» der internationalen Finanzinstitutionen und der Eurogruppe?
Teilweise ja. Der Internationale Währungsfond gerät oft und zurecht unter Kritik, weil er seine Kredite mit Auflagen freigibt, die aus extrem liberalen Wirtschaftstheorien hergeleitet sind. Diese Methoden funktionieren nicht unbedingt überall. Man kann sinngemäss das Gleiche auch von anderen internationalen Finanzinstitutionen sagen. Bei Griechenland waren einige Auflagen der Gläubiger nicht realistisch. Tsipras hatte zu diesem Punkt Erfolge verzeichnet. Es kam trotzdem nicht zu einer Einigung, weil das Verhalten der Griechen in den letzten Tagen das Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern zerstört hat. Die letzten Vorschläge Athens waren einfach nicht glaubwürdig. Der Europäische Rettungsfond und der IWF sind keine abstrakten Geldtanks. Sie bestehen aus Einlagen anderer Staaten. Wenn Griechenland seine Kredite an den IWF nicht zurückzahlt, sind auch die Einlagen von Ländern wie dem Erdbebenland Nepal, El Salvador oder Lesotho gefährdet, die ärmer als Griechenland selbst sind. Griechenland lebt seit Jahrzehnten von diesem Geld, das schliesslich unser Geld ist. Athen kriegt auch heute noch Unterstützung, obschon dort der Regierungschef und der Finanzminister die Finanzinstitutionen schlicht und einfach als Kriminelle bezeichnen. Deswegen ist Griechenland nur teilweise «Opfer» der Finanzinstitutionen. Ohne IWF und EMS wäre es schon lange pleite. Wichtig: Die Feststellung: «Griechenland hat Fehler gemacht, aber auch die Finanzinstitutionen machen nicht alles richtig, lassen wir alles beim Alten» bringt nichts. Die Finanzinstitutionen können ihren Kurs zwar ändern, aber Griechenland muss eine glaubwürdige Wirtschaftspolitik in die Wege leiten. Sie mag stark sozial geprägt, aber sie muss korrekt und nachhaltig sein. Höchst problematisch sind das nicht ausgewogene Renten- und Sozialsystem, die veraltete Arbeitsmarktregelung und die Steuerhinterziehung. Dass Griechenland dabei etwas ändern muss, haben sich nicht der IWF oder die europäische Zentralbank ausgedacht, es liegt auf der Hand.

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3. Manche Volkswirtschaftler schlagen für Griechenland keynesianische Ansätze vor. Warum geht das nicht?
Die keynesianischen Theorien will niemand bestreiten. Zusammenfassend: Wenn die Wirtschaft in Schwierigkeiten gerät, pumpt der Staat sein Geld ins System hinein, indem er zum Beispiel den Bau von Infrastrukturen finanziert. Das schafft Arbeitsplätze, stärkt die Nachfrage und trägt entscheidend dazu bei, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dafür sind zwei Voraussetzungen notwendig: a) Der Staat muss eigenes Geld haben oder genug glaubwürdig sein, um Kredite von Geldinstituten und anderen Ländern zu vernünftigen Zinsenraten zu bekommen; b) Der Staat muss funktionsfähig sein und die betreffenden Finanzmittel richtig lenken können. Er muss vermeiden, dass die Investitionsgelder in die Taschen von Korrupten geraten und unproduktive Kosten abdecken, sonst setzt die Erholung der Wirtschaft unmöglich ein. Beide Voraussetzungen sind in Griechenland nicht gegeben. Wenn der IWF und die internationalen Geldgeber Geld in die griechische Wirtschaft hineindrücken, finanzieren sie heute grösstenteils Frührentner, überzählige Bürokraten einer maroden Staatsverwaltung und nur geringfügig wachstumserzeugende Aktivitäten. Im Unterschied zum vorherigen Punkt, wäre dies eine rein politische Entscheidung der Finanzinstitutionsräte und der Regierungen anderer Länder. Die Alternativen würden so lauten: (a) Wollen wir mit dem Geld unserer Steuerzahler ein anderes Land weiter finanzieren, in dem sich die Angestellten des öffentlichen Dienstes mit 56 zurückziehen und mit dessen Regierungsführern nicht einmal das persönliche Vertrauen besteht, oder (b) wollen wir diese Gelder am besten in unseren Ländern behalten? Selbst der Tsipras-freundlichste Regierungschef der Welt könnte die Alternative (a) seinen Wählern unmöglich verkaufen. Das ist der Grund, warum sich alle Regierungschefs der Eurozone, als vorgestern das Verhalten Athens definitiv nicht mehr berechenbar wurde, an die harte Linie Angela Merkels einstimmig angepasst haben.

4. Ich vermisse objektive Zahlen. Kann man bitte Ziffern nennen?
Nein. Wenn man eine technische Analyse aufgrund von Zahlen erarbeiten will, muss man sich auf die aufwändige Besprechung eines Staatshaushalts vorbereiten. Zahlen aus Staatsbilanzen können schnell missbraucht werden, wenn man sie nicht ausführlich erklärt. Das ist im Rahmen eines Zeitungs- oder Blogartikels meistens nicht möglich. Man will Zahlen lesen, weil ein Text mit Ziffern glaubwürdiger scheint, obwohl die meisten Leser solche Zahlen weder prüfen noch richtig auswerten können. Zahlen sind nicht die einzigen objektiven Daten, die man heranziehen kann. Die Gesetzesgrundlagen, das Verhalten und die Äusserungen von Regierungsvertretern, Banken und internationalen Institutionen bieten genauso solide Ansatzpunkte. Aus diesem Grund sind Übersichtsanalysen, die absichtlich auf Zahlen verzichten, meistens glaubwürdiger als die, die hie und da Ziffern nennen, deren Bedeutung und Berechnungsgrundlage dem Leser nie wirklich gründlich erklärt werden kann.

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5. Ist Tsipras ein schlauer Populist oder ein Verteidiger der Würde seines Volkes?
Alexis Tsipras ist ein junger Politiker, der 2015 die Sprache der siebziger Jahre spricht, der eine linke Regierung mit der Europa-Politik der Rechtspopulisten führt und ein Referendum organisiert hat, bei dem er zum Nein aufruft aber sich höchstwahrscheinlich eher einen Ja-Sieg erhofft. Ich habe seine letzten dramatischen Fernsehansprachen mehrmals gehört und darin nach Ansatzpunkten für eine sachliche Analyse vergebens gesucht. Nur zwei Argumente bieten sich zu einer Kritik, die leider negativ ausfällt. Er sagt, die Geldgeber wollen Rentenkürzungen. Die Information ist unvollständig. Niemand erwartet, dass er die 300-Euro-Renten kürzt. Wenn er weiter Geld von uns erhalten will, muss er u.a. die Privilegien im Renten- und Sozialsystem abbauen (s. oben Fragen 2 und 3). Das macht er nicht, denn er zählt unter den Privilegierten viele seiner Wähler.

Tsipras versucht eine Gleichstellung seines Referendums mit anderen Volksabstimmungen, die in Europa in den letzten Jahren stattfanden. Der Komparativansatz ist unglücklich. Mit der Veranstaltung des Referendums ist in Griechenland ein gefährliches Machtvakuum entstanden. Das war bei den von ihm herangezogenen Vergleichsmustern nicht der Fall. Nochmals: Das ist keine politische, sondern eine institutionelle und verfassungsrechtliche Frage; keine subjektive Entscheidung, sondern objektives Staatsrecht. Tsipras hat auf seine Entscheidungsverantwortung verzichtet und den Zepter dem Souveränen, sprich dem Volke, zurückgegeben, aber das Volk steht vor einer leeren Fragestellung. Das Referendum könnte sich nach Art. 44 der griechischen Verfassung als nicht zulässig erweisen. Die Grundlage der Alternative A, die Bedingungen der Gläubiger, wurde mehrmals geändert und gilt zurzeit als formell zurückgezogen. Es gibt Grund zur Annahme, dass nur die wenigsten Wähler entsprechend Fachkompetent sind und ihren Inhalt bewusst beurteilen können. Die alternative B ist wesentlich schlichter: Die gibt es einfach nicht, wenn man vom Projekt vom Finanzminister Varoufakis absieht, eine Parallelwährung nach dem Bitcoin-Konzept einzuführen. Die Annahme Tsipras´, ein Nein würde die Gläubiger zum Angebot von günstigeren Konditionen zwingen, hat keinen objektiven Rückhalt und ist gefährlich gewagt.

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Wenn man den heutigen Sachverhalt in Athen mit ähnlichen Präzedenzfällen z.B. in Lateinamerika vergleicht, so stellt man fest, dass in Athen alle Voraussetzungen für eine Machtumwälzung vorliegen. Die wirtschaftlich stärksten Schichten der Gesellschaft fühlen sich gefährdet, sehen keinen Ausweg und unterstützen den ersten General, der Ihnen Ordnung und Sicherheit für ihre Vermögen verspricht. Dass in Athen beim aktuellen Machtvakuum kein Obrist die Macht wieder zu erobern versucht, hängt womöglich auch damit zusammen, dass Tsipras bisher immer verweigert hat, den unverhältnismässig hohen Militärhaushalt seines Landes zu kürzen und somit das Militär nicht verärgert hat. Zum Glück verbiete ich mir jeden historizistischen Ansatz und schreibe zu diesem Punkt kein Wort weiter.

Verteidigt Tsipras die Würde der Griechen? In seiner Sturheit sieht man von Würde und von der Sympathie der Anfänge keine Spur. Tsipras hat mit Taten, Worten und allen möglichen Zerstörungswaffen das teuerste Gut vernichtet, mit dem sich ein Schuldner retten kann: Die Berechenbarkeit seines Verhaltens als Grundlage des persönlichen Vertrauens. Ein Zurück ist schwer denkbar. Das ist schade.

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