Den Flüchtlingen «in ihren Ursprungsländern» helfen?

Flüchtlinge | © Lydia Geissler
Flüchtlinge | © Lydia Geissler

Die Welle der Flüchtlinge aus Nordafrika lässt nicht nach und erregt heftige Diskussionen in vielen Ländern Europas. Bei den Debatten geht es meistens um humanitäre Hilfe und Willkommenspolitik. Die humanitäre Hilfeleistung stellt nur – den Begriff übernehme ich vom technischen Sprachgebrauch – die letzte Meile eines weit grösseren Netzes.


 

Hilfestellung und Empfangsbereitschaft sind nicht unbedingt die einzigen und besten möglichen Argumente. So zynisch wie es auch immer klingen mag: Das unaufhörliche Wiederholen des humanitären Appells geht den Lesern und Zuhörern schnell auf die Nerven, wird mittlerweile fast nicht mehr wahrgenommen und stösst vielerorts gegen Ablehnung.

Sollen die Schrottboote der Flüchtlinge samt ihrer Ladung untergehen? Das ist im Prinzip keine grossangelegte humanitäre Fragestellung. Wer im Mittelmeer ein Flüchtlingsboot sichtet, das in Schwierigkeiten gerät, steht vor einer ganz persönlichen Entscheidung: Soll ich die Menschen retten oder einfach den Kopf drehen und sie somit dem Tod ausliefern? Die Entscheidung obliegt der Person, egal ob dem Kapitän eines kleinen Fischerbootes, einem Beamten im Ministerium oder einem Grenzwächter. Im Sachverhalt spielen gesellschaftliche, politische und humanitäre Überlegungen keine überwiegende Rolle. Gefragt ist der Mensch. Zum Tragen kommen das See- und das Strafrecht. So viele mögliche Antworten hat die Frage eigentlich nicht.

Soll im Mittelmeer eine Seeblockade aufgestellt werden? Sollen die Boote der Flüchtlingshelfer, die mit dem Menschenhandel riesige Summen kassieren, noch in den nordafrikanischen Häfen zerstört werden? Nochmals kein humanitäres Thema. Ein Militäreingriff ins Seegebiet eines anderen Landes und eine Seeblockade sind Kriegshandlungen. Diese Aktivitäten sind von völkerrechtlichen und militärischen Gesichtspunkten aus zu betrachten. Normen und Verfahrensregeln sind bekannt. Wollen wir das oder nicht? Wären solche Massnahmen überhaupt zweckmässig?

Sollen wir den Ursprungsländern der Flüchtlinge helfen, damit sie ihren Bürgern eine glaubwürdige Alternative zur Wirtschaftsmigration oder zur Asylbewerbung bieten können? Wer regiert diese Länder? In Libyen ringen zwei Regierungen um die Macht. Weite Teile Syriens und des Iraks sind von einem selbstproklamierten Kalifat beherrscht, das die elementarsten Menschenrechte und jeden modernen Rechtsgrundsatz verachtet. Über Teilgebiete Nigerias und umliegender Staaten walten Terroristen. Wer soll unsere Hilfsgelder bekommen? Mit welchem Minister sind Entwicklungspläne und Unterstützungsmassnahmen zu besprechen? Wenn wir dort Ansprechpartner finden, können diese gewährleisten, dass die geleistete Hilfe einen konkreten Beitrag zur Entwicklung der betreffenden Gebiete darstellt? Das sie dort überhaupt hinkommt? Offene Fragen.

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Die wachsende Migrationswelle mag die unterschiedlichsten Gefühle erregen. Eine rein humanitäre Betrachtung scheint jeden Tag unzutreffender. Die Fragestellung ist nicht, welches Land wie viele Flüchtlinge übernimmt, wenn überhaupt. Das ist eine Detailfrage, die eine europäische Staatengemeinschaft von 500 Millionen Einwohnern im Handumdrehen lösen kann, wenn sie nur will.

Wir sollten eher nicht vergessen, dass die Flüchtlingswelle nur eine Randerscheinung, die geringere Folge eines internationalen Zusammenhangs ist, der in seiner vollen Tragweite immer noch nicht eingeschätzt und in den Medien dargestellt wird. Man kann sich über die steigende Anzahl der Asylbewerber zwar beklagen, aber die schlimmsten Folgen der heutigen Entwicklungen in Afrika, im Nahen Osten und sogar an der östlichen Grenze Europas blieben uns bisher erspart.

Eine bewusstere Strategie, die alle technischen Details wie die Verteilung von Flüchtlingsquoten, die Anzahl der europäischen Grenzwächter im Mittelmeer und ähnliche Kalkulationen den zuständigen Beamten überlässt und auf Grundsatzfragen ernsthaft zielt, ist dringend erbeten.

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