Der Begriff «Staat»

Alte Weltkarte mit Kompass | © daniel_cozma
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In welchen Fällen ist die Verwendung des Begriffes «Staat» zulässig? Rein sprachlich lässt sich die Frage nicht beantworten. Versuchen wir, das Rätsel anhand von einigen Beispielen aus den Zeitungen dieser Wochen zu lösen, vorausgeschickt, dass die Frage der Staatlichkeit von zwei unterschiedlichen Perspektiven aus zu betrachten ist.


 

Die Souveränität eines Staates ist doppelt ausgerichtet: Die innere, territoriale Organisation und die Fähigkeit dieser Organisation, Aussenbeziehungen mit der internationalen Staatengemeinschaft zu unterhalten.

Gibt es einen «islamischen Staat?» Beim sogenannten «islamischen Staat,» der über Teile Syriens und des Irak herrscht, ist eine funktionsfähige Organisation irgendwie gegeben. Vom rein innerstaatlichen Gesichtspunkt aus, könnte man daher von «Staat» doch sprechen. Im Sinne des Grundsatzes der Staatengleichheit dürfen die übrigen Länder der Welt nämlich nicht, über den Status eines anderen Landes entscheiden. Nach dem deklaratorischen Grundsatz kann die internationale Staatengemeinschaft, wenn der «islamische Staat» sich als solcher erklärt, diese Selbsterklärung nur zur Kenntnis nehmen. Eine Anerkennung ist nicht notwendig.

Der sogenannte «islamische Staat» ist allerdings nicht auf Niemandsland oder auf Gebieten entstanden, deren Übernahme mit den dort legitim herrschenden Staaten abgestimmt wurde. Weder Syrien noch der Irak haben eigene Gebiete dem sog. islamischen Staat abgetreten. Diese Organisation hat solche Regionen mit Gewalt erobert. Weiterhin verachtet der «IS» alle international anerkannten Grundsätze der Menschenrechte, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die internationale Gemeinschaft kann daher den «IS» unmöglich als Staat betrachten. Zu einem solchen Schritt fehlt die sogenannte sociability, d.h. die Fähigkeit der Organisation, ordnungsgemässe Beziehungen zu anderen Staaten zu unterhalten und somit von der internationalen Gemeinschaft überhaupt wahrgenommen zu werden. Aus diesem Grund dürfte der «IS» gar nicht, nur in Anführungsstrichen oder als «sogenannter», «selbsterklärter» Staat bezeichnet werden. In diesem selbsterklärten «Staat» sieht die übrige Welt eine Terrororganisation: Das ist der Hintergrund der Bezeichnung «Organisation islamischer Staat», die in vielen Sprachen zu hören ist. Der Begriff «islamischer Staat» wird dabei nicht als Staatsbezeichnung, sondern als Name der Terrororganisation gedeutet.

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Ist Palästina ein Staat? Die UN-Generalversammlung vom 29. November 1947 beschloss mit der Resolution 181 (II) die Aufteilung dieses Gebiets Nahostens zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung. Solche Aufteilung ist bis heute umstritten. Viele islamische Länder erkennen die Entstehung und das Existenzrecht Israels nicht. In den palästinensischen Gebieten ist eine Staatsorganisation dennoch gegeben, es bestehen Parteien, ein Parlament und eine Regierung, es werden Wahlen organisiert. Diese Organisation unterhält seit langem Beziehungen zu anderen Ländern. Die Zuteilung der Gebiete wurde international legitim beschlossen, obwohl sich der ursprüngliche Grenzverlauf nach den vielen Kriegen in der Region grundlegend verändert hat. Trotzdem wird Palästina nur selten als «Staat» bezeichnet und zögerlich als solcher ausdrücklich anerkannt. Aus politischen Gründen, die meistens mit dem Wunsch zusammenhängen, die Beziehungen zu Israel nicht zu trüben, wird es in den USA und den meisten westlichen Ländern nicht von «palästinensischen Staat» sondern lediglich von «palästinensischen Gebieten» gesprochen.

Dieser Widerspruch wird von der internationalen Gemeinschaft immer weniger geduldet. Palästina wurde in den letzten Jahren und Monaten von vielen Regierungen ausdrücklich als Staat anerkannt. Das zeitlich letzte Land, das Palästina als «Staat» bezeichnete, mit diesem einen Vertrag abschloss und somit auch dessen Anerkennung als Rechtssubjekt vollzog, ist der Staat Vatikanstadt. Dieser mag in seiner territorialen und wirtschaftlichen Bedeutung zwar als einflusslos erscheinen, aber durch diese Anerkennung und die Wahl des Begriffes «Staat Palästina» in Verträgen und offiziellen Stellungnahmen bezieht die ganze katholische Kirche zum Status jener umstrittenen Gebiete, in einer Region von herausragender symbolischer Bedeutung für die drei grössten monotheistischen Weltreligionen, eine nicht nur politische Stellung historischer Tragweite.

Die Entstehung eines Staates ist ein heikler Prozess des Völkerrechtes, der sich auf objektive und subjektive Elemente stützt und meistens mit der Aufnahme in die UNO gekrönt wird. Auch der Sprachgebrauch spielt dabei eine entscheidende Rolle. Leider erweisen sich Medien und Institutionen oft nicht konsequent. Der Ausdruck «islamischer Staat» hat sich durchgesetzt und wird mittlerweile ohne Anführungsstriche oder weitere Eigenschaftswörter geschrieben, die Leser und Zuhörer auf das für die internationale Gemeinschaft rein fiktive Bestehen dieser Organisation hinweisen. Die Kommunikationsoffensive des «IS,» der auf die modernsten Mittel des Marketing zurückgreift, war dabei leider erfolgreich. Bei Palästina sprechen zahlreiche objektive Elemente eindeutig für das tatsächliche Bestehen eines Staates, aber aus politischem Opportunismus verzichten viele Regierungen immer noch auf die Verwendung der entsprechenden Bezeichnung.

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Eine richtige Wortwahl beruht auf einer Vielzahl von Faktoren. Die Entscheidung kann in Zweifelsfällen nicht einfach sein. Bei offiziellen oder  öffentlichen Auftritten sowie in diplomatischen und wirtschaftlichen Kreisen kann eine Fehlbezeichnung schwerwiegende Folgen haben.

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