USA-Iran: Das hat doch mit uns zu tun

Frauen in Isfahan, Iran | © Majid Korang Beheshti
Frauen in Isfahan, Iran | © Majid Korang Beheshti

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen wird Europa faktisch von den USA erpresst. Siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs setzt Donald Trump bei den transatlantischen Beziehungen einen neuen Massstab an. Man kann sich zurecht fragen, ob in der neuen Konstellation die Einhaltung der NATO-Grundsätze noch zu erwarten ist.


 

An der Frage, ob das Iran-Abkommen von 2015 überhaupt funktioniert hat, sind die Kommentatoren gespalten, doch mehrheitlich dafür, dass es insgesamt positive Auswirkungen hinsichtlich der Kontrolle über die Atomwaffenentwicklung hatte. Man erwartete, dass der Atomvertrag in der iranischen Politik eine liberale Wende auslöst. Das ist nicht eingetreten. Doch ist der Ausstieg der USA aus dem Abkommen ein schwerer Schlag für die verhältnismässig fortschrittlicheren Teile der iranischen Gesellschaft, die das Abkommen unterstützen. Durch den Rückzug der USA aus dem Vertrag stärkt Trump die konservativen Kräfte, die sich in Teheran gegen jede Modernisierung richten.

Mit dem Ausstieg aus dem Atom-Abkommen will Trump angeblich den wachsenden Einfluss des Iran auf Syrien drosseln und damit Israel beruhigen. Das andere Argument Trumps für die Aufkündigung des Abkommens ist, der Iran unterstütze den Terror. Die beiden Thesen haben mit der Atomfrage nur wenig zu tun. Das eigentliche trojanische Pferd des iranischen Aufstiegs in Syrien ist das Regime von al-Assad. Will man dem Iran die Machtgier auf Syrien austreiben, muss man al-Assad stürzen: Auf dieses Ziel, das Obama noch anstrebte, haben die USA unter Trump ausdrücklich verzichtet. Dass der Iran den Terror in verschiedenen Formen fördert, ist nicht zu bezweifeln. Dass Trump seine Entscheidung damit begründet, ist allerdings reine Augenwischerei. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten, mit denen Trump selbst Bündnisse gestärkt hat und grosszügig mit Waffen und Hilfen beliefert, tun genau das Gleiche wie der Iran, nur an anderen Terrorfronten. Kündigt Trump das Atom-Abkommen, weil der Iran den Terror unterstützt, so muss er auch von Saudi-Arabien und anderen regionalen Satelliten die Finger lassen.

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Aus welchen Gründen denn hat Trump das Abkommen gekündigt? Aus mehrerlei, soweit man seine erratischen Entscheidungen versteht. Aus innenpolitischen: Er hat versprochen, dies zu tun. Es hat sich schon gezeigt, dass er seine Wahlversprechen umsetzt, egal, ob sie überhaupt Sinn machen. Aus geopolitischen: Die USA Trumps übernehmen alle Argumente Israels und werden faktisch vom ehemaligen Herr zum heutigen Hund an der Leine des jüdischen Staats. Es sieht so aus, als in Puncto Naher Osten Jared Kushner (der orthodox-jüdische Ehemann von Trumps Tochter Ivanka), der junge Kronprinz Saudi-Arabiens Mohammad bin Salman (Kushners enger Freund) und der israelische Premier-Minister Netanyahu mehr Einfluss auf die Aussenpolitik der USA ausüben als der amtierende US-Präsident selbst.

Aus dem wirtschaftlichen Hintergrund der Entscheidung scheint dennoch das eigentliche Geschwulst an der Trennlinie zwischen Europa und den USA heraus zu wuchern. Von der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran haben eher europäische Unternehmen profitiert als US-amerikanische. Wie die neuen US-Sanktionen aussehen werden, ist noch nicht völlig klar. Es zeichnet sich eine Situation ab, in der die europäischen Unternehmen, die dort nach der Aufhebung der Sanktionen Investitionen und Projekte getätigt haben, nun entscheiden müssen, ob sie ihre Geschäfte im Iran weiterführen oder auf die USA als Absatzmarkt und Ansiedlungsland verzichten.

In dieser neuen Sachlage wird Europa faktisch von der US-Administration Donald Trumps erpresst. Einzeln genommen, ist kein europäisches Land in der Lage, gegen solche einseitigen Entscheidungen Einspruch zu erheben. Nur ein geeinigtes Europa könnte noch etwas dagegen unternehmen. Nach welcher Pfeife man tanzen muss, hat vor einigen Tagen der neue US-Botschafter in Deutschland gezeigt. Jenseits aller diplomatischen Vorsicht hat er sich per Twitter direkt an die deutschen Unternehmer gerichtet und sie aufgefordert, ihre Geschäfte im Iran zu unterlassen.

Der entstandene Sachverhalt – wäre der wirtschaftliche und diplomatische Unfug nicht genug – setzt einen neuen Massstab bei den transatlantischen Beziehungen an. Die juristischen und politischen Folgen übersteigen weitgehend die Bedeutung der allerdings nicht unerheblichen Umsätze mit dem Iran. Man hatte schon in Februar, auf der Münchener Sicherheitskonferenz, beobachtet, dass die Bekenntnisse der neuen US-Administration zur US-europäischen Freundschaft und zum NATO-Bündnis immer deutlicher nach Heuchelei rochen. Mit dem Ausstieg aus dem Iran-Abkommen und den entsprechenden Folgeschritten schafft Trump, 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs, eine Konstellation, in der die USA faktisch als Gegner Europas, nicht mehr als Verbündete auftreten.

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Man kann sich zurecht fragen, ob es noch Sinn macht, im Falle eines bewaffneten Angriffes, auf die kollektive Selbstverteidigung nach Art. 5 des NATO-Vertrags zu hoffen. Macht es überhaupt Sinn, militärische Aushilfe von einem Verbündeten zu erwarten, der zum politischen Heuchler und wirtschaftlichen Rivalen wird?

Bei der Rede, in der Trump den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen ankündigte, vermittelte er nochmals den Eindruck, dass er Worte ausrichtet, die er nicht richtig versteht. Er zeigte eine zumindest ungenaue, wenn nicht durchaus verwirrte Auffassung der Weltverhältnisse. Die USA handeln mittlerweile an allen Fronten völlig rücksichtslos: Die Folgen der getroffenen Entscheidungen für die internationalen Beziehungen scheinen Trump und seinen Schergen nicht zu interessieren. Eine Rücksichtslosigkeit, die nicht aus Strategie, sondern aus Leichtfertigkeit und ideologischer Befangenheit hervorzugehen scheint.

Völkerrechtlich verlieren nicht nur die USA selbst, mit dem Ausstieg aus dem Iran-Abkommen, an Glaubwürdigkeit. Was hat das ganze Regelwerk von internationalen Verträgen noch zu bedeuten, wenn die einzig bleibende Grossmacht sie aufkündigt oder missachtet? Das Problem stellte sich zunächst mit dem Pariser Öko-Abkommen, erschwerte sich dann mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, wird nun mit dem Ausstieg aus dem Iran-Abkommen nur grösser. Es wird sich in Kürze nochmals stellen, im Hinblick auf die beabsichtigten Nordkorea-Verhandlungen. Und es ist ein ganz ernstes.

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