Zur Trennung zwischen Religion und Staat

Frau schaut aus dem Fenster | © redhorst
Frau schaut aus dem Fenster | © redhorst

Wir nähern uns der Jahreswende. Religiöse und weltliche Motive bewegen uns zum Feiern. Das Thema der religiösen Symbole ist heuer wegen der zeitlichen Nähe der Terroranschläge in Paris und angesichts der Welle von Migranten muslimischen Glaubens so aktuell wie noch nie. Im Mittelpunkt des Rechtsstaats liegt der Mensch, nicht die Interpretation eines Gottesworts.


 

Fühlen sich Andersgläubige beleidigt, wenn in Schulen und öffentlichen Räumen die Symbole einer bestimmten Religion ausgehängt, getragen oder gezeigt werden? Der Staat sollte neutral und von der Religion getrennt bleiben, ist die häufigste Antwort. Die Frage hat mit dem Konflikt zwischen Kirche und laizistischem Staat eigentlich nur wenig zu tun.

Kern der Trennung zwischen der Staatsgewalt und der weltlichen Herrschaft der Kirche ist die fundamental unterschiedliche Legitimationsgrundlage beider Mächte. Die Staatsgewalt stützt sich auf das mit der Zustimmung der Regierten entstandene Gesetz und wird durch das gleiche Gesetz beschränkt. Die weltliche Macht der Kirche entsteht aus der Auslegung von einem Gott diktierter Schriften und entzieht sich daher jeder Einschränkung nach nachvollziehbaren Gerechtigkeitsgrundsätzen. Im Mittelpunkt des Rechtsstaats liegt somit der Mensch, nicht die Interpretation einer göttlichen Botschaft.

Die christliche Botschaft hat dennoch einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass der Mensch immer deutlicher in den Vordergrund der Geschichte rückt: In diesem Sinne baut der moderne Rechtsstaat als geistiges Konstrukt auf dem gleichen Grundstein des Christentums auf. Die offene Gesellschaft gegründet auf dem Rechtsstaat – obwohl sie sich oft gegen den Willen der Kirche durchsetzen musste – ist als solche die fassbare Verwirklichung eines der höchsten, wenn nicht des höchsten christlichen Prinzips überhaupt: Der Mensch soll in dem Mittelpunkt stehen. Wenn man von «christlichen Wurzeln» des Westens spricht, bezieht man sich im Wesentlichen auf diesen Grundsatz. In dieser Hinsicht ist der Rechtsstaat nicht neutral: Ohne den Beitrag des christlichen Denkens wäre er nicht zustande gekommen, zumindest nicht in der Form, in der wir ihn heute erleben. Eben aus diesem Grund haben das Christentum und seine Symbolik dort, wo der Staat waltet, nichts mehr zu suchen. Sie sind im Wesen selbst der offenen Gesellschaft bereits zu erkennen.

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Die Möglichkeit der friedlichen Koexistenz von Menschen unterschiedlicher Religionen ist weniger eine staatliche als eher eine gesellschaftliche Angelegenheit. Sie entsteht im Bereich der persönlichen Verantwortung: Jeder Mensch muss, bei seinen gesellschaftlichen Beiziehungen, der Vielfalt Rechnung tragen. Das friedliche Zusammenleben von Christen, Muslimen und Juden war bereits in Zeiten möglich, in denen der laizistische Staat und der Staat selbst in seiner heutigen Gestalt noch kein Begriff war.

Der Grundsatz, nach dem die Symbole, Lieder und Rituale der Religion von Schulen und öffentlichen Räumen am besten fern bleiben sollen – wenn man von ihrer künstlerischen und kulturellen Bedeutung absieht – hat nichts mit der Beleidigung von Andersdenkenden zu tun. Das Prinzip ist Bestandteil der Legitimation des Staates als Ergebnis eines verfassungsgebenden Prozesses, der die freie – auch spirituelle – Entfaltung des Einzelnen in den Mittelpunkt setzt und auf einer eigenständigen Rechtfertigungsgrundlage beruht. Die Möglichkeit, dass jeder Mensch nach eigener Überzeugung leben kann und in Europa Christen und Muslime friedlich koexistieren können, entsteht dort, wo die Zuständigkeit des Staats endet und der Selbstbestimmungsraum des Einzelnen im Gegenspiel zwischen Freiheit und Verantwortung beginnt.

Ich wünsche meinen Lesern frohe Festtage und ein erfolgreiches neues Jahr.

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