Jerusalem: Warum liegt Trump falsch

Jerusalem | | © Arno Smit
Jerusalem | © Arno Smit

Warum ist die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA so wichtig und in vieler Hinsicht unglücklich? Das Stadtgebiet Jerusalems wurde 1947 von der UNO, im Rahmen der Teilung Palästinas zwischen Juden und Arabern, einer internationalen Verwaltung unterstellt, die nie wirklich zustande kam. 1980 erklärte Israel per Gesetz das ganze Jerusalem als eigene Hauptstadt.


 

Als sich die Engländer, bis dahin Mandatsverwalter Palästinas, 1948 endgültig zurückzogen, blieb Jerusalem faktisch staatenlos. Im Zuge des arabisch-israelischen Kriegs von 1948 übernahm Israel den westlichen Teil der Stadt. Die Vereinten Nationen bekräftigten die Rechtswidrigkeit dieser Aktion und bestätigten den internationalen Status Jerusalems. Die UNO erliess in den folgenden Jahren eine Fülle von weiteren Resolutionen gegen das Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten. Diese Entscheide wurden von Israel systematisch ignoriert. Die UNO wies Israel an, davon abzusehen, seine Hauptstadt von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Nichtsdestotrotz erhob Israel das gesamte Stadtgebiet Jerusalems, auch den damals unter arabischer Kontrolle stehenden östlichen Sektor, zur eigenen unteilbaren Hauptstadt. Im Sechstagekrieg von 1967 nahm Israel den östlichen Teil der Stadt hinzu ein. 1980 erklärte der jüdische Staat per Gesetz definitiv das ganze Jerusalem als Hauptstadt. Die internationale Gemeinschaft weigerte sich dennoch, diese Erklärung anzuerkennen. Der Schachzug Israels ging auch für die USA zu weit.

Gestern hat Donald Trump jenen rechtswidrigen Schritt Israels trotzdem als gültig anerkannt, indem er nun Jerusalem als dessen Hauptstadt bezeichnet und daher die Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt (die USA hatten dort bisher nur ein Konsulat). Der Umzug war eigentlich bereits durch ein Gesetz von 1995 beschlossen worden. Das Gesetz trat aufgrund der Sonderlage Jerusalems nie in Kraft: Die Präsidenten Clinton, George W. Bush und Obama lehnten dem Erlass ihre Unterschrift ab, in der Befürchtung, dass ein solcher Beschluss zum Auslöser neuer Gewalt und zum Hindernis auf der schon genug steinigen Friedensroute in Palästina hätte werden können.

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Trump hat im letzten Sommer das von seinen Vorgängern eingefrorene Gesetz unterschrieben und mit dieser Unterschrift das Verfahren einer vollen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt wieder in Gang gebracht. Die gestrige Ankündigung ist somit die letzte Meile eines längeren, umstrittenen Prozesses. Die Trump-Administration zeigt mit diesem Alleingang noch einmal ihre Verachtung des internationalen Konsenses und unterstützt die Politik der vollendeten Tatsachen, das Leitmotiv der Aktion Israels in seiner Region seit seinem Bestehen. Die Folgen dieses Schritts sind in diesen Stunden noch nicht genau vorauszusehen.

Die Palästinenser und mit ihnen alle arabischen Völker fühlen sich beraubt und von den USA hintergangen. Demonstrationen, kritische Stellungnahmen und erste Gewaltausbrüche werden aus vielen Teilen der muslimischen Welt gemeldet. Die Reaktionen scheinen sich trotzdem bisher verhältnismässig in Grenzen zu halten. Einige Nahost-Experten suggerieren, dass dieser Schritt Bewegung in eine Szene hineinbringt, auf der eine gelähmte Rechts- und Sachlage längst nicht mehr lösungsfähig erscheint. Donald Trump erfüllt mit dieser Anerkennung ein Wahlversprechen: Seine Entscheidung hat auch innenpolitische Motive. Dies bleibt, in Anbetracht der internationalen Relevanz dieses Schritts, eine Nebensache.

Der US-Präsident scheint nicht in der Lage, eigenmächtig eine solche Entscheidung zu fällen und deren Konsequenzen einzuschätzen. Über die Pläne, die hinter dieser historischen Wende stehen, gibt es soweit nur Vermutungen. Ebensowenig bekannt sind die eigentlichen Drahtzieher, ob es welche überhaupt gibt, die die US-Administration zu diesem Schritt überredet haben. Der US-Staatssekretär Rex Tillerson hat erklärt, die Anerkennung als Hauptstadt habe den Status Jerusalems nicht zu beeinflussen und mit der Fortführung des Friedensprozesses in Palästina nichts zu tun. Werden diese Aussagen bestätigt, so kann man sich über die Urteilskraft der US-Regierung angesichts des höchst heiklen Krisenschauplatzes Palästina ernsthafte Gedanken machen.

Die ganze Nahost-Konstellation bewegt sich. Saudi-Arabien befindet sich in einer Übergangsphase, in der ein jünger Kronprinz scheinbar neue Ideen über kurze Entscheidungswege hineinbringen will. Ein durch eine sture Auffassung des Islam gelähmtes, aber eben dafür bisher relativ berechenbares Land in jenen sonst höchst unruhigen Breiten verwandelt sich in eine noch nicht vorstellbare Gestalt mit kreativen Allianzen. Die gut geschmierte Triade aus Iran, Türkei und Russland wird sich bald positionieren. Die russischen Medien berichteten gestern über die Ankündigung Trumps erstaunlich zurückhaltend. Dass russische Aussenministerium hatte bereits in einer Erklärung vom April 2017 Jerusalem als «Hauptstadt Israels» bezeichnet. Der Bezug beschränkte sich dennoch ausdrücklich auf den westlichen Teil der Stadt und war mit der Perspektive einer Anerkennung des östlichen Stadtteils als Hauptstadt eines zukünftigen arabischen Staats in Palästina verknüpft. Eine Verlegung der russischen Botschaft erfolgte nicht. Die gestrige Anerkennung durch die USA unterscheidet nicht zwischen Ost- und West-Jerusalem.

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Eines ist sicher: Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt widerspricht noch einmal dem geltenden Völkerrecht. Wenn z.B. Russland Teile der Ukraine oder Georgiens für sich beansprucht und die gleiche Politik der vollendeten Tatsachen zu betreiben versucht, wird es für die USA und für den Westen immer schwieriger, als Vorfechter der internationalen Legalität aufzutreten.

Die Grundsatzfrage bleibt: Zwei Völker haben beiderseitig berechtigte Ansprüche auf Palästina und können sich doch über die Art und Weise einer unumgänglichen Koexistenz nicht einigen. Ob der gestrige Schritt der USA zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts beitragen wird, ist fraglich. Fest steht, dass gestern ein anderes Stückchen des nach dem 2. Weltkrieg mühsam erarbeiteten Aquis des Völkerrechts unrühmlich abgefallen ist.

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