Ukraine, Niederlande, Olivenöl und Wähler

Niederlande, Windmühle | © Sara Winter
Niederlande, Windmühle | © Sara Winter

Die Beteiligungsschwelle knapp überschritten, lehnten gestern die niederländischen Wähler die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine mit Entschlossenheit ab. Wie viele könnten Inhalt und Sinn des Abkommens genau erklären? Ein Assoziierungsabkommens mit der Ukraine läge nicht im Interesse der EU, so seine Gegner.


 

Wie viele Wählerinnen und Wähler könnten Inhalt und Sinn des abgelehnten Abkommens genau erklären? Nur die wenigsten. Wahrscheinlich verwechseln die meisten ein Assoziierungsabkommen mit einem EU-Beitritt, von dem mit der Ukraine kaum die Rede ist. Mit Sicherheit werfen alle Wähler dies beides und die Migrantenwelle einfach in einen Topf. Unter diesen Wählern gibt es auch verärgerte Bürger, die nach dem Motto: «Helfen wir den Migranten am besten in ihren Ländern» vor Wut auf die gegenwärtige geopolitische Lage schäumen. Sie sind vielleicht die selben Frauen und Männer, die im Juli 2014 auf Russland schimpften und Liter Tränen weinten, als eine Flugmaschine der Malaysia Airlines mit fast 200 holländischen Passagieren an Bord in einem von prorussischen Rebellen beherrschten Gebiet der Ostukraine gestürzt wurde. Solche Wähler können kaum nachvollziehen, dass das gestrige Wahlergebnis Russland unheimlich erfreut. Ein Assoziierungsabkommens mit der Ukraine läge nicht im Interesse der EU, so seine Gegner.

Ganz dagegen. Es liegt in unserem Interesse als Europäer, heute wie früher noch nie, an unseren Grenzen einen Gürtel von möglichst stabilen Ländern aufzubauen, egal ob sie Ukraine, Türkei, Tunesien oder wie auch immer heissen. In den letzten Wochen hat die EU die gebührenfreie Einfuhr von bestimmten Mengen tunesischen Olivenöls genehmigt. Die Massnahme soll zur Erholung der tunesischen Wirtschaft beitragen. Die Entscheidung hat für heftige Proteste der italienischen Olivenölhersteller gesorgt – Weg mit der Konkurrenz aus Afrika! Unter den wütenden Bürgern wird man viele Menschen finden, die nach den Anschlägen in Paris und Brüssels lauter Indignation aussprachen. Tunesien ist kein perfektes Land, aber es konnte sich nach Jahrzehnten Diktatur besser als andere seiner Region erholen. Wollen wir, dass dort weitere Terrorherde entstehen? Die Ukraine tut sich mit dem Kampf gegen Korruption schwer. Wer die Entwicklungen in Kiev kennt, der weiss, dass der Zugang zum europäischen Markt lebenswichtig ist, damit für uns die Ukraine ein stabiles Nachbarland an der Grenze zum jeden Tag unruhigeren und unberechenbaren Russland wird.

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Es liegt im Interesse unserer Sicherheit, jedes Mittel einzusetzen, damit diese und andere Staaten zu stabilen und verlässlichen Partnern werden: Assoziierungsabkommen, Erleichterungen der grenzübergreifenden Kooperation, Freihandelsabkommen. Arme Länder und verärgerte Völker an der Haustür helfen uns nicht.

Kann eine Hausfrau in Italien, Deutschland, der Schweiz oder den Niederlanden diese Zusammenhänge erkennen? Sie braucht dafür eine korrekte Information. Sie benötigt eine gute Ausbildung. Sie erwartet einen ehrlichen politischen Diskurs. Aber: Nur wenige Medien können und wollen diese Entwicklungen richtig und vollständig darstellen. In den letzten Jahrzehnten ist die Lage der Bildung nur kläglicher geworden. Immer weniger Menschen verfügen über die notwendigen Grundlagen, um komplexe Zusammenhänge mit eigenen Kräften zu beurteilen.

Bei der Volksabstimmung in den Niederlanden, wie auch bei anderen Wahlgängen in anderen Ländern, haben sich Rechts- und Linksextreme, die sonst nichts gemeinsam haben, für ein gleiches Ergebnis vereint. Die Finanzierungsquellen vieler europäischer Parteien der Extremflügel sind trüb und scheinen immer deutlicher im kältesten Osten zu sprudeln. Hat jemand davon nur die leiseste Ahnung, wenn den Wahlzettel «endlich mal gegen dieses Europa» lächelnd in die Urne hineinwirft?

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