Des Putin Wunderhorn

Russland, Schutzwälle aus Beton | © Ant Rozetsky
Russland, Schutzwälle aus Beton | © Ant Rozetsky

Am 6. Juni ist in der auflagenstärksten italienischen Tageszeitung Il Corriere della Sera ein langes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Vladimir V. Putin erschienen. In Italien ernte das Gespräch praktisch nur Beifall. Die Äusserungen des Präsidenten wurden nur von wenigen isolierten Abweichlern widerlegt. Einige Stellen des umfangreichen Artikels sind der näheren Betrachtung wert.


 

Es geht hier nicht darum, zum Text eine politische Stellung zu nehmen. Ich arbeite seit einem Jahr als unabhängiger Forscher am ukrainischen Dossier. Ich werde nur von meinen Lesern und den Teilnehmern meiner Kurse bezahlt. Ich habe keinerlei Interesse, für oder gegen die eine oder die andere Partei einzutreten. Ich unterlasse absichtlich die Textabschnitte zu den italienisch-russischen Beziehungen und zu den russischen inneren Angelegenheiten, denn das Interview bietet bereits in Punkto internationale Beziehungen genügend Stoff. In Fettschrift, die Zitate aus den Antworten des russischen Staatsoberhauptes an den italienischen Journalisten.

«[Europa ist nicht bereit,] die Rechtmässigkeit unserer Handlungen anzuerkennen und mit den Organisationen, die aus dem Integrationsprozess im ehemaligen sowjetischen Raum entstehen, zusammenzuarbeiten. Ich beziehe mich auf die Zollunion, nun Euroasiatische Wirtschaftsunion. Wenn die Integration auf europäischem Boden erfolgt, wird sie als etwas Normales betrachtet, wenn sie im ehemaligen sowjetischen Raum angestrebt wird, so wird sie als Versuch Russlands gedeutet, eine Art Zarenreich wieder aufzubauen.»
Die Handlungen Russlands in der Ukraine, wie auch in Georgien, sind nicht rechtmässig und können daher auch beim besten Willen nicht als solche anerkannt werden. Den Integrationsprozess im Rahmen der Euroasiatischen Wirtschaftsunion (Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan) stellt niemand in Frage, aber der Vergleich mit der Europäischen Union ist nicht berechtigt. Die Integration im ehemaligen sowjetischen Raum erfolgt mit einer regionalen Macht, welche die Angelegenheiten der anderen, wesentlich kleineren Mitgliedstaaten als eigene innere Angelegenheiten weiterhin betrachtet. Das ist bei der Europäischen Union nicht der Fall. Wenn dies für die Staaten der Euroasiatischen Wirtschaftsunion in Ordnung ist und diese sich freiwillig und demokratisch zu diesem Schritt entscheiden, dann kann niemand etwas dagegen haben. Man kann aber nur schwer widerlegen, dass dort alle Voraussetzungen für die Entstehung eines informal Empire oder einer Einflusszone bestehen. Ob es wirklich dazu kommt, kann man jetzt nicht vorhersagen, da behält Putin Recht.

«Will Europa mit der Östlichen Partnerschaft [mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Belarus] neue Grenzen zwischen Russland und dem übrigen Westen, samt der Ukraine und Moldawien, setzen?»
Nach dem Fall der Sowjetunion suchten und fanden Ukrainer, Moldawier und die Bürger anderer Ostländer ihr Glück im westlichen Europa, nicht im wirtschaftlich maroden Russland. Der Westen wirkt lockend und hat viel anzubieten. Russland tritt im Osten fast nur hegemonisch auf, wie die USA in Lateinamerika. Es wundert nicht, dass sich die Länder des ehemaligen Ostblocks lieber für die EU als für die Euroasiatische Union entscheiden. Russland konnte bei seinen Zwangsverbündeten kein Vertrauen aufbauen. Als der Zwang aufhörte, liefen alle davon.

«Wir hatten nichts dagegen, dass die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Doch wollten wir bei den letzten Entscheidungen mitreden können, denn die Ukraine war Teil unserer Freihandelszone.»
Das ist ein juristischer Unsinn. Putin bezieht sich auf die Freihandelszone der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS). Er nennt sie hier einfach Freihandelszone, weil der Begriff «Unabhängiger Staat» ihm in diesem Kontext nicht gelegen kommt. Die GUS umfasst in der Tat eine Freihandelszone, die als solche ein wirtschaftliches Abkommen zwischen unabhängigen Staaten ist. Sie bedingt keine Souveränitätsabtretung. Die Ukraine trat – aus anderen Gründen – 2014 aus der GUS aus, aber bleibt in der entsprechenden Freihandelszone. Wenn ein Mitgliedsstaat einer Freihandelszone einen Vertrag mit Dritten abschliesst, wie die Ukraine das EU-Assoziierungsabkommen, haben die anderen Mitgliedstaaten gar kein Recht, darauf politisch einzuwirken. Wenn das neu gezeichnete Abkommen mit der Freihandelszone nicht kompatibel ist, tritt der betreffende Staat von der Freihandelszone eventuell aus. Russland betrachtet die Entscheidungsprozesse in der Ukraine, wie auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, als eigene innenpolitische Angelegenheiten. Das ist der Hintergrund der Stellungnahme Putins.

Auch interessant:  Ein leeres Museum: Russland, Kultur und Propaganda

«[In der Ukraine] fand ein Staatsstreich statt, ein absolut verfassungswidriges Vorgehen.»
Das ist falsch. Wenn man die Fakten und den ukrainischen verfassungsrechtlichen Rahmen prüft, kann man beim Machtwechsel von Februar 2014 in Kiew unmöglich von Staatsstreich sprechen. Es kam ohne Zweifel zu einem konfusen Zusammenhang. Der Staatspräsident hatte das Land verlassen. Die These Russlands, er sei von Demonstranten zur Flucht gezwungen, findet keine glaubwürdige Bestätigung. Die ukrainische Verfassung schreibt im Art. 103 fest, dass die Funktion des Staatsoberhaupts bei Unfähigkeit oder Abwesenheit seiner Person vom Regierungschef übernommen wird. Damals war auch der Regierungschef (mit der ganzen Regierung) nicht im Amt: Seinen Rücktritt hatte der Staatspräsident nämlich wenige Tage zuvor entgegengenommen und bestätigt. Die vorläufige Führung der laufenden Geschäfte hatte bis zur Bildung eines neuen Kabinetts der Vize-Premier übernommen, der als solcher kein Regierungschef war. Übrigens konnte man eine neue Regierung in Abwesenheit des Staatspräsidenten nicht aufstellen. Ein solcher Zusammenhang war in der Verfassung nicht vorgesehen. Was tun?

Das Parlament ernannte den hierarchisch nächsten Mann, den Parlamentsvorsitzenden, zum Übergangspräsidenten. Der gewählte Mann gefiel Russland nicht gut. Moskau verweigerte ihm die diplomatische Anerkennung, bezeichnete seine Wahl als verfälscht und begann von diesem Zeitpunkt an, von «Staatsstreich» in der Ukraine zu sprechen. Nach drei Monaten fanden in der Ukraine neue Präsidentschaftswahlen statt, deren Ergebnis diesmal von Russland nicht in Frage gestellt wurde. Aus dieser Wahl ging das heutige Staatsoberhaupt hervor. Mittlerweile wurden auch neue Parlamentswahlen durchgeführt, von der internationalen Gemeinschaft und von Russland selbst als korrekt anerkannt. Dass der Machtwechsel von 2014 traumatisch war, stellt niemand in Frage. Dass dort westliche Akteure eine unklare Rolle spielten, will ich auch nicht bestreiten. Aber die Behauptung, es habe ein Staatsstreich stattgefunden, entbehrt jeder Grundlage. Putin nutzt diese Formulierung, um die nachfolgenden Handlungen Russlands in der Ukraine als Massnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung zu rechtfertigen. Im Mund eines Präsidenten ist ein solcher sprachlicher Exzess nicht akzeptabel.

Il Corriere della Sera, Italien | © Luca Lovisolo
Il Corriere della Sera, Italien | © Luca Lovisolo

«Die ukrainische Regierung will nicht mit den Vertretern der selbstproklamierten Republiken von Lugansk und Donec’k am gleichen Verhandlungstisch sitzen.»
Noch ein juristischer Widerspruch, in billiger Logik verpackt. Putin selbst spricht zurecht von «selbstproklamierten» Republiken, aber erwartet zugleich, dass die Regierung der Ukraine mit deren Vertretern redet. Dies würde de facto zur Anerkennung solcher Puppenregierungen führen, sprich zur Anerkennung des Verlustes der territorialen Integrität der Ukraine durch die ukrainische Regierung selbst. Das darf (nicht will) keine Regierung machen.

«Unsere Handlungen auf der Krim, inklusive der gewaltsamen, hatten nicht den Zweck, die Krim von der Ukraine loszulösen. Wir wollten den dortigen Bürgern die Gelegenheit bieten, ihre Meinung darüber zu sagen, wie sie ihr Leben organisieren wollen. Wenn das den Albanern und den Kosovaren im Kosovo ermöglicht wurde, warum nicht auch den Russen, Ukrainern und Tataren der Krim?»
Die Brutalität dieser Äusserungen kann man nur dann erkennen, wenn man die Geschichte der Krimtataren kennt. Die Tataren, eine auf der Krim ansässige muslimische Minderheit, wurden in der Zaren- und der Sowjetära erbarmlos verfolgt und zumeist nach Zentralasien vertrieben. Nach 1991 kehrten die Abkömmlinge jener deportierten Tataren massenweise auf die Krim zurück, weil die Ukraine unabhängig geworden war. Die Tataren wollten von Russland nichts mehr wissen und wieder auf der Krim leben. Nun kommt ihnen Russland nochmals in die Quere. Dass Putin sich als Willensvollstrecker der Tataren hinstellt und sagt, er habe die Krim eben für die Befreiung der dort ansässigen Krimtataren und Ukrainer gewaltsam eingenommen, ist ein historischer Unsinn, eine Beleidigung für diese Bevölkerungsgruppen und eine Verarschung der Leser. Der Vergleich mit dem Präzedenzfall Kosovo ist nach der naiven Logik der politischen Kommunikation wirksam, rechtlich aber nicht zu substantiieren.

Auch interessant:  Ukraine, Mogherini und Marsmenschen

«Die Bevölkerung der Krim hat für die Wiedervereinigung fast einstimmig gewählt. Die Lösung der Krim-Frage beruht somit auf dem Willen des Volkes. In Donec’k und Lugansk hat die Bevölkerung für die Unabhängigkeit gewählt, dort herrschen andere Verhältnisse. Es ist jedoch wichtiger, die Stimmung und die Entscheidung der Bürger zu beachten. Wenn jemand will, dass solche Gebiete Teil der Ukraine bleiben, dann muss man diese Leute davon überzeugen, dass das Leben in einem einheitlichen Staat besser ist.»
Über die Widersprüche dieses konfusen Abschnittes könnte man ganze Seiten schreiben. In Kürze: Dem «Referendum» auf der Krim musste Russland, so Putin, notgedrungen Folge leisten, denn die Bevölkerung hat sich für den Anschluss an Russland entschieden. Die Wahlergebnisse für die Unabhängigkeit von Doneck und Lugansk kann man dagegen eventuell übersehen. Man könnte sogar die Bürger zum Umdenken überreden. Da zeichnen sich mögliche Hintergründe deutlich ab. Auf die Krim verzichtet Russland wegen der strategischen Bedeutung der Halbinsel im Schwarzen Meer auf keinen Fall.

Die Einverleibung der wirtschaftlich angeschlagenen und geostrategisch unwichtigen Gebiete Doneck und Lugansk ist nicht notwendig und sogar für einen Putin innenpolitisch schwer zu verkraften. Dennoch dient das Aufhetzen des Konfliktes in jenen unglücklichen Regionen dazu, die Dominanz Moskaus zu Lasten der dort ansässigen Bevölkerung im ganzen ehemaligen UdSSR-Ausland ermahnend spürbar zu machen. Welche Beachtung der russische Präsident den Wahlergebnissen und dem Schicksal der Völker schenkt, von denen er sich zum Hüter selbsternennt, wird aus diesem Gesprächsabschnitt so klar wie noch nie. Anmerkung: Die ethnisch Russischen machen 58% der Gesamtbevölkerung der Krim aus. Beim «Referendum» sollen angeblich fast 100% der Beteiligten für den Anschluss an Russland abgestimmt haben. Die Abstimmungen über die Unabhängigkeit in Donec’k und Lugansk wurden ebenfalls mit nicht realistischen Mehrheiten «gewonnen.» Keiner dieser Wahlgänge erfolgte nach international akzeptablen Massstäben. Sie werden daher von der internationalen Gemeinschaft, bis auf einige Freunde Russlands, nicht anerkannt. Ich will damit nicht verweigern, dass ein Teil der Bevölkerung jener Regionen mit Kiew tatsächlich unzufrieden war und sich für die Unabhängigkeit aussprach.

Auch interessant:  Erdbeben und Migranten: Ein sachlicher Ansatz

«Russland hat praktisch keine Militärbasen im Ausland […] Drucken Sie in Ihrer Zeitung eine Karte der Militärbasen der USA ab und schauen Sie den Unterschied.» Das ist richtig.

«Unsere Politik hat keinen globalen, offensiven oder aggressiven Charakter.» Dass die Aussenpolitik Russlands keine globale Reichweite hat, stimmt. Russland ist heute nur noch eine Regionalmacht. Dass seine Politik keinen aggressiven und offensiven Charakter hat, kann man leider nicht bestätigen. Sie mag das Ausmass des offensiven Realismus eines George W. Bush nicht erreichen, aber sie scheut eine aktive, manchmal verdeckte Militärpräsenz auch ausserhalb der nationalen Grenzen nicht. Der Militarismus wird zunehmend als Katalysator von gesellschaftlichen Kräften genutzt, ähnlich wie im Westeuropa in den dreissiger Jahren.

«Die Infrastruktur der NATO nähert sich unseren Grenzen.» Das ist richtig. Die internationale Gemeinschaft sollte die Sorgen Russlands um die Osterweiterung der NATO ernster nehmen, als sie bisher gemacht hat. Nur einen Punkt sollten wir nicht vergessen: Die ehemaligen Verbündeten der Sowjetunion schlugen ihre Fäuste kräftig auf den Tisch, um so schnell wie möglich in die NATO aufgenommen zu werden, denn sie hatten nach Jahrzehnten und Jahrhunderten Unterjochung keinerlei Vertrauen zu Russland. Das schliesst nicht aus, dass man damals andere Wege hätte nehmen können. Die grösste NATO-Erweiterungswelle erfolgte 2004. Langsichtige Einfälle waren damals, unter dem jüngeren Bush, leider nicht an der Tagesordnung.

«Nur ein Geisteskranker […] kann sich vorstellen, dass Russland eines Tages die NATO angreifen wird. [..] Vor Russland soll man keine Angst haben [..] Wir haben anderes zu tun, das kann ich Ihnen versichern.» «Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten» (Walter Ulbricht, DDR, 15. Juni 1961, zwei Monate vor Errichtung der Berliner Mauer).

«[…] Hinter dem Zustand der heutigen internationalen Beziehungen gibt es viel ernstere Dinge, die nicht nur mit der Vergangenheit verbunden sind, sondern für den Kampf um unsere gemeinsame Zukunft von Bedeutung sind.» Das ist goldrichtig. Nur kann man die «weniger wichtigen» Dinge nicht so einfach vom Tisch wischen. Mit einem Rückgriff auf Einflusszonen und andere längst überholte Konzepte der internationalen Beziehungen baut man keine gemeinsame Zukunft auf.

Dieses Interview ist insgesamt ein Meisterwerk. Unsinnige Behauptungen, historischer Nonsens und juristischer Unfug werden mit wahrhaften Daten und faszinierenden Argumenten so verpackt, dass sie dem durchschnittlichen Leser logisch und glaubwürdig erscheinen. Den Höhepunkt erreichen die Behauptung, in der Ukraine habe ein Coup d’État stattgefunden und die Verklärung der Geschichte der Krimtataren. Die führende Tageszeitung eines der grössten europäischen Länder sollte sich nicht leisten, mit solchen Inhalten so leichtfertig umzugehen. Wenn sich der interviewte Gesprächspartner so äussert, kann man seine Aussagen zwar nicht ändern, aber der Leser sollte darauf hingewiesen werden, dass die Sachlage anders aussieht. Das war leider nicht der Fall. In Italien ernte das Gespräch des Corriere della Sera mit Putin praktisch nur Beifall. Die Äusserungen des Präsidenten wurden nur von wenigen isolierten Abweichlern widerlegt, von den intellektuellen Kreisen ganz zu schweigen.

Journalisten aus den beiden Lagern der politisch extrem polarisierten Medienlandschaft des Belpaese singen in diesen Tagen einstimmig ihren Lobgesang an den russischen Friedensboten, der heute Expo Milano 2015 besichtigt und dann nach Rom zu Papstbesuch weiterfliegt. Arrivederci…

Diesen Beitrag kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*