Aleppo, Syrien: Einblick an der Jahreswende

Olivenölseife aus Aleppo | © Mallmo
Olivenölseife aus Aleppo | © Mallmo

 

Angesichts der unzähligen Opfer, die aus dem Kampf um Aleppo hervorgehen, könnte ein sachlicher Einblick in die verheerende Lage des syrischen Konflikts als nicht angemessen erscheinen. Ich erachte eine solche Übung für dringend notwendig. Eine entscheidende Wende im syrischen Konflikt leitete seit Ende September 2015 der Eingriff Russlands ein.


 

Der Übersichtlichkeit halber beschränke ich die Zahl der Akteure auf der vollgedrängten syrischen Bühne auf drei Hauptsubjekte: Das diktatorische Regime Bashar al-Assads, den selbstproklamierten «Islamischen Staat» und die Kräfte, die spätestens seit 2011 das Regime Assads bekämpfen. Um diesen Kriegsherd kreisen mindestens drei weitere Akteure: Die USA, Russland und eine Ansammlung von miteinander unterschiedlich verfeindeten oder befreundeten Staaten. Dazu zählen u.a. der Iran, die Türkei und Saudi-Arabien, mit den kleineren Golfmonarchien.

Eine entscheidende Wende im syrischen Konflikt leitete seit Ende September 2015 der Eingriff Russlands ein. Die Intervention hatte nicht nur militärische Folgen. Sie änderte das Denkmuster ab, nach dem die Ereignisse aufzufassen sind.

Die Administration Barack Obamas zielte auf eine Lösung der Syrien-Krise nach überwiegend idealistischen Ansätzen. Wenn bei den internationalen Beziehungen das Wort «Idealismus» fällt, sollte man sich vom Begriff nicht täuschen lassen. Staaten streben in erster Linie nach Interessen, nicht nach Idealen. Der Begriff «Idealismus» bezieht sich auf eine Art und Weise, die Interessen eines Staates durchzusetzen, in der «nicht das Hobbessche und Machiavellische Paradigma, sondern die Perspektive eines vom Völkerrecht und diplomatischer Konvention gesteuerten Umgangs der Staaten [die Feder führt]» (Hartmann, 2001). Idealismus ist Handeln auf der Grundlage von bestimmten Werten: Beachtung von völkerrechtlichen Grundsätzen, Menschenrechten und internationalen Institutionen. Das idealistische Element im Barack Obamas Umgang mit Syrien war die Absicht, das Ende des diktatorischen Regimes Assads und den Aufstieg von Kräften aus den Reihen der syrischen Opposition herbeizuführen. Dieses Ziel entsprach selbstverständlich auch den geopolitischen Interessen der USA im Nahen Osten und wurde nicht ohne Verletzung des Grundsatzes der gegenseitigen Nichteinmischung angestrebt: Die USA unterstützten nämlich mit Tat und Rat die Regimegegner. Obama war jedoch nicht bereit, mit Assad zu verhandeln und sich mit der Fortsetzung seines Regimes abzufinden.

Diese Strategie war nicht erfolgreich. Assad konnte nicht gestürzt werden. Der Kriegsschauplatz machte sich jeden Tag nur unüberschaubarer, indem die Terrorgruppe «Islamischer Staat» weite Teile des syrischen Hoheitsgebiets zu eigen machte und von Ar-Raqqa aus ihre Operationen in der Region und das Netz des internationalen Terrors leitete.

Das Vorhaben Obamas scheiterte an den Schwächen der Menschen. Obama ist kein Willy Brandt, der für seine Ostpolitik bereit war, auf eigene Kosten die transatlantischen Beziehungen der Bundesrepublik und die Innenverhältnisse eines gespaltenen Kontinents aufs Spiel zu setzen. Der Idealismus Obamas ist nie wirklich ein solcher gewesen: Der US-Präsident suchte für seine idealistischen Konzepte, in brillanten Reden verkündet, jedes Mal nach einer rationalen Rechtfertigung nach dem Muster der Rational Choice. Man erkennt auch an anderen Beispielen, darunter am Iran-Abkommen und den Beziehungen zu Cuba, dass seine anscheinend hochfliegenden Strategien in der Tat auf risikoarmem Boden beruhen. Es geht immer um Win-Win-Konstellationen, höchstens Win – Lose-just-a-little. Wenn es dabei einen Verlierer gibt, bleibt der Verlust vertretbar. Die Machtverhältnisse zwischen den Parteien ändern sich grundsätzlich nicht und alle ernten irgendwelche Vorteile.

Obama zog 2012 eine rote Linie: Wenn das syrische Regime beim Konflikt Giftgas einsetzt, greifen die USA militärisch ein. Die Linie wurde überschritten, aber die USA griffen nicht ein. Die innenpolitischen Kosten einer militärischen Intervention in Syrien waren für Obama nicht zu vertreten. Der Kriegseinsatz hätte den Rahmen der Rational Choice gesprengt. Die rationale Entscheidung schnitt die Flügel des Idealismus ab.

Hätten die USA unbedingt militärisch eingreifen müssen? Nein. Bei der Cuba-Krise von 1962 zog auch der damalige US-Präsident J.F. Kennedy seine rote Linie. Hätten sowjetische Schiffe die Seeblockade um Cuba durchbrochen, so hätten die USA militärisch reagiert. Die Qualität der Menschen, die an allen Fronten jene verhängnisvolle Krise zu meistern wussten, verhinderte, dass die rote Linie überschritten wurde. Klar, andere Geschichte und andere Verhältnisse. Die Welt stagnierte damals in einer rau realistischen Ost-West-Konfrontation. Aber: Die Sowjets wussten, mit welchen Menschen sie in Washington zu tun hatten, und umgekehrt. Chruščёv war bewusst, dass Kennedy, im Falle des Durchbruchs der Seeblockade, militärisch zurückgeschlagen und einen dritten Weltkrieg riskiert hätte, ungeachtet der innenpolitischen Kosten einer solchen Entscheidung. Es lag an den Menschen und ihrem Talent, dass die schwierigste Krise zwischen den beiden Blöcken des kalten Kriegs ohne einen einzigen Waffenschuss beseitigt werden konnte.

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Wir vermissen heute jene Menschen und ihre Talente. Assad hat in seinem Land Giftgase eingesetzt und somit die blassrote Linie Obamas überschritten, denn er wusste, dass sein amerikanischer Amtskollege die Konsequenzen eines militärischen Einsatzes nicht vertragen hätte. Die Administration Obamas konnte sich keine qualitativ anspruchsvollere Lösung ausdenken. Assad sah und sieht nichts anderes als sein persönliches Schicksal und nutzt jedes Mittel, um sich selbst und sein Machtsystem aufrechtzuerhalten. Länger reicht die Sicht der Parteien nicht.

Ende September 2015 traten am syrischen Horizont russische Militärflieger auf. Sie unterstützten die Aktion des Assad-Regimes und machen das auch heute noch. Vladimir V. Putin griff in die Konfliktlandschaft Syriens mit offensivem Realismus hinein. Das war in jenen Breiten keine Neuerscheinung: Ein ähnliches Muster hatte 2003 der jüngere George Bush im Irak angewendet.

Ein realistischer Ansatz setzt «ein Gleichgewicht der Kräfte [und] Existenzsicherung als erstes Prinzip» voraus (Behrens, Noack, 1984). Ein Realist «begreift internationale Politik als einen Kampf um die Macht und nationale Macht als eine Projektion des individuellen Machtstrebens […]. Da Personen, die als Angehörige einer Gruppe oder Nation auftreten, weniger moralischen Skrupeln unterliegen als Einzelpersonen, nimmt das Machtstreben auf nationaler und internationaler Ebene gesteigerte und brutalere Formen an» (ebenda). Eine geregelte Weltordnung mit Moral und Sitten existiert für Realisten nicht: Entscheidend sind die Machtverhältnisse. In diesem Sinne werden die gesteckten Machtziele der Staaten beharrlich auf der Grundlage der bestehenden Verhältnisse verfolgt, «fremder» Sorgen möglichst ungeachtet. Menschliche und rechtliche Erwägungen erscheinen dabei als Störfaktoren und treten an untergeordnete Stellen.

Ziel des russischen Eingriffs in Syrien ist die Absicherung der russischen Machtstellung in der Region durch die Aufrechterhaltung des langjährigen, während der Sowjetzeit eingerichteten Bündnisses mit Damaskus und – in Verbindung mit den militärischen und paramilitärischen Aktivitäten in Georgien und der Ukraine – die Rolle der globalen Supermacht der ehemaligen Sowjetunion auf Russland zu übertragen. In Syrien verteidigt Russland seinen Stützpunkt im Mittelmeer und eine strategische Drehscheibe im Nahen Osten, mit einem Netzwerk von Interessen auch im Gas- und Erdölgeschäft. Das Fortbestehen des Assad-Regimes ist ein Kernstück dieses Konstruktes. Assad behält dort die Macht, ihm gehorchen immer noch die Schaltstellen des Staates, ein Teil der Bevölkerung scheint ihn trotz der Brutalität des Regimes zu unterstützen. Der erste Schritt der Strategie Putins ist daher die Absicherung des Regimes Assads, von wegen der moralische Schall und Rauch.

Zweiter Schritt ist die Rückeroberung der Landesteile, die von «Rebellen» kontrolliert sind – ob vom sog. «Islamischen Staat» oder von Assad-Gegnern, spielt für Russland keine Rolle. Aus diesem Grund können sich u.a. Russland und die USA über die syrische Frage nicht einigen. Für Putin tobt der Kampf zwischen einem Assad- und einem Nicht-Assad-Lager, egal wer auf Letzterem kampiert. Obama unterschied dagegen zwischen den Angehörigen des «Islamischen Staats» und den Assad-Gegnern. Erstere wollte er weg, letztere dienten seinem Zweck: Assad loszuwerden. Ob der versprochene, von Russland widerwillig verschluckte Machtwechsel in Syrien nach dem Ende des Konflikts tatsächlich erfolgen wird, ist ungewiss und spielt übrigens keine Rolle. Nach der Rückeroberung des Landes an das Assad-Regime, wird Russland dort die Federführung behalten. Moskau wird in Damaskus den Mann hinstellen, der Russland dienlich ist. Der Iran unterstützt das Regime an der Seite Moskaus, die Türkei ist wieder ein solider Verbündeter Putins. Saudi-Arabien und die Golfmonarchien spielen hinter dem sog. «Islamischen Staat» aus religiöser Affinität eine nie öffentlich deklarierte Rolle.

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Putin handelt in Syrien nicht nur realistisch, sondern realistisch-offensiv. Diese Variante hat der jüngere Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erarbeitet. Ein zentraler Begriff davon ist der berühmt-berüchtigte «präventive Krieg.» Der klassische Realismus, der die Zeit des Kalten Krieges prägte, pflegte immer noch eine gewisse Beachtung der internationalen Institutionen und des Völkerrechts. Die Rechtsverletzungen hielten sich in Grenzen, Staatsverträge zwischen Ost- und Westblock wurden gezeichnet und meistens auch eingehalten, die Weltinstitutionen wurden in Anspruch genommen, wenn der Machtkampf ausser Kontrolle geriet. Der offensive Realismus G.W. Bushs und V.V. Putins stützt sich im Gegenteil auf die skrupellose Anwendung von Militärmacht und jeder anderen Form von Hard Power. Internationale Institutionen werden überlistet, Staatsverträge einfach ignoriert.

Putin hat das gleiche Muster wie der jüngere Bush im Kopf. Sein syrischer Krieg ist nicht präventiv, die Intervention Russlands wurde in Einvernehmen mit dem dort herrschenden Regime vereinbart und wird von Moskau auch so gerechtfertigt. Hätte Putin nicht einen Freund am Ruder Syriens gehabt, wäre er trotzdem so vorgegangen. So ist es in Georgien, der Krim und der Ostukraine geschehen. Was der offensive Realismus Bushs mit dem Putins verbindet, ist das Unterordnen jedes völkerrechtlichen und moralischen Grundsatzes einer oberen, einseitigen Staatsraison. In Georgien und der Ukraine hat Putin die territoriale Integrität von Nachbarstaaten militärisch oder paramilitärisch verletzt und somit Staatsverträge übertreten, die Russland selbst vor nur wenigen Jahrzehnten genehmigt hatte. In Syrien werden Schulen und Krankenhäuser dem Erdboden gleichgemacht. Das internationale Kriegsrecht und die elementaren Grundsätze des humanitären Rechts werden kaum oder nur in dem Masse beachtet, in dem die Erreichung der gesteckten Ziele nicht verhindert wird.

Der Kampf gegen den sogenannten «Islamischen Staat» und den internationalen Terror ist kein Hauptziel der Handlungen Russlands in Syrien. Er kann ein nicht unerwünschter Nebeneffekt sein, der Terror islamistischer Prägung ist auch im russischen Kaukasus ein Problem. Die Terrorbekämpfung bietet hauptsächlich den idealistischen Vorwand, um den Krieg in Syrien zu rechtfertigen. Beim Irak-Krieg des jüngeren Bush dienten das «Exportieren der Demokratie» und das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen, was sich wenig später als peinliche Fälschung herausstellte, als Verkaufsargumente. Die Entwicklungen der letzten Wochen in Aleppo zeigen, dass auch beim Eingriff Russlands in Syrien das Leitmotiv der Terrorbekämpfung verstimmt klingt. Putin will, dass Russland und die USA gleichgestellt werden und ein Gleichgewicht der Mächte nach der Logik des klassischen Realismus wiederhergestellt wird, etwa nach einem Neorealismus à la Waltz, mit entsprechend verteilten Einflusszonen, wie im guten alten, geteilten Europa.

Bush der Jüngere konnte seine Kreuzzüge im Nahen Osten fast ungestört führen, die USA kamen davon unbestraft heraus. Russland greift Georgien und die Ukraine an, gewinnt gewaltsam ganze Regionen seiner Nachbarländer für sich, verletzt in Syrien die Grundsätze des internationalen und humanitären Rechts: Bis auf die Sanktionen, die Russland nach den ukrainischen Geschehnissen verhängt wurden, kommt auch Putin fast unbestraft davon heraus. Deswegen ist Vladimir Vladimirovič auf die internationalen Sanktionen gegen Russland so sauer: «Die USA wurden nicht sanktioniert: Warum wird nun Russland bestraft? Ich tue doch nur das gleiche wie Bush!» Die USA marschierten in den Irak ein, warum darf Russland nicht das gleiche machen, wo es will? Das ist das allerliebste, kindliche Argument, mit dem die russische Führung die Aktivitäten Moskaus auf den aktuellen Kriegsschauplätzen rechtfertigt.

Solange die politisch-militärischen Ziele Russlands und Assads in Syrien nicht erreicht werden, ist im Hinblick auf die humanitäre Hilfe an die Bevölkerung nicht viel zu erwarten. Es wird zwar kleine Waffenstillstände geben, man wird hie und da jemanden evakuieren und pflegen können. Bei einem offensiv-realistischen Denkansatz gehört die Rücksicht auf diese Nebeneffekte nicht dazu. Hauptziel bleibt die gesamte Rückeroberung Syriens an das Regime in Damaskus. Die USA werden bis Ende Januar keine Stellung dazu nehmen können. Der designierte US-Präsident scheint übrigens nicht in der Lage, die Weitsichtigkeit der mächtigsten Präsidentschaft der Welt auf einen höheren Wert zurückzustellen. In Europa hat die amtierende Aussenbeauftragte keine Befugnisse, etwas zu bewegen, von ihren persönlichen Voraussetzungen ganz zu schweigen. Einzelne europäische Länder können zwar Staub aufwirbeln, aber angesichts der heutigen Machtverhältnisse bewirken sie von alleine so gut wie nichts.

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Auf dem Spiel steht das völkerrechtliche Gedankengut, das grösstenteils nach dem 2. Weltkrieg kodifiziert wurde, eben mit dem Ziel, den Ausbruch eines neuen Kriegs zu verhindern. Im Februar dieses Jahres konnte ich in Mailand eine Vorlesung beim italienischen Institut für internationale Politik ISPI beiwohnen. Es sprachen Mitarbeiter der italienischen Zeitschrift für internationale Beziehungen Limes, die hinter der Fassade einer wissenschaftlichen Publikation faktisch als Sprachrohr für Italien der geopolitischen Anschauung Russlands wirkt. Während der Konferenz erklärte einer der Referenten, ein führender Mitarbeiter der Zeitschrift: «Was ist Völkerrecht? Das Völkerrecht gibt es nicht. Der Stärkere macht das Recht.» Ich meldete mich zu Wort und fragte den Chefredaktor der Zeitschrift ausdrücklich, ob er als solcher die Aussagen seines Mitarbeiters teile und ob diese Behauptung ernst oder ironisch zu nehmen sei. Er antwortete wortwörtlich: «Ich bin mit meinem Kollegen völlig einverstanden. Das Völkerrecht ist ein Bluff.» Ein solcher Schwachsinn konnte damals noch als Produkt eines tragikomischen Dilettantismus aufgefasst werden. Angesichts der Entwicklungen auf den unterschiedlichen Kriegsschauplätzen in diesem ausklingenden Jahr, kommt jener Äusserung eine viel ernstere Bedeutung zu. Das Komische entfällt, es bleibt nur das Tragische.

Wozu eine technische Analyse der Entwicklungen  in Syrien? Sie lässt erkennen, dass Kundgebungen, Transparente und Appelle für die Rettung der Bevölkerung von Aleppo und anderen Konfliktregionen nur wenig Sinn machen. Wenn die Ereignisse zwischen die Mühlsteine der Realpolitik geraten, bleiben humanitäre und völkerrechtliche Fragen unberücksichtigt. Es braucht neue Konzepte und neue Menschen, die den allgemeinen Denkansatz umdrehen. Die Sachlage in Syrien und den anderen Konfliktregionen der Welt erfordert von uns viel mehr als ehrenwerte Intentionen. Wir können die neue, globalisierte Welt, die wir unseren Kindern vererben werden, mitgestalten. An den Spitzen unserer Staaten brauchen wir Menschen, die neue neue Grenzen, eine mutige Ostpolitik und ein starkes Konzept für Europa erarbeiten und umsetzen. Leider sind kein J.F. Kennedy, kein Willy Brandt und kein De Gasperi, nicht einmal ein Helmut Kohl oder ein Jacques Delors in Sichtweite. Sollten doch Persönlichkeiten auftreten, die den Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre gewachsen sind, würden diese Menschen die Stimme der Wähler gewinnen? In den USA hat das Volk einen Präsidenten gewählt, der die vollkommene Verkörperung des Realismus darstellt und somit auf der gleichen Ebene wie Putin steht. Überall in Europa, bis auf wenige Ausnahmen, sind prorussische Kräfte auf dem Vormarsch. Der Brexit schwächt die EU ab, in Italien versetzten fast zwei Drittel der Wähler beim letzten Referendum den Schwerpunkt des Landes um einen weiteren Schritt nach Russland, bei den nächsten Wahlen geht es wahrscheinlich in der gleichen Richtung weiter. Der offensive Realismus Putins gewinnt fast überall.

Die gleichen Bürger, die mit ihren Stimmen so entschieden, werden in diesen Tagen in London, in Rom und in Amerika für den Frieden in Syrien und die Einhaltung des humanitären Rechts in Aleppo demonstrieren, schreien, tanzen. Dass dieses Verhalten irr und widersprüchlich ist, können sie kaum erkennen. Wir leben doch im Zeitalter der postfaktischen Realität. Eine selbstbewusste öffentliche Meinung, die sich mit Trommeln und Transparenten nicht begnügt und ihre Anführer Verantwortungsvoll wählt, ist die grosse Abwesende des dritten Millenniums.

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