Syrien: Keine Nachricht, schlechte Nachricht für uns

Aleppo, Syrien | © Aladdin Hammami
Aleppo, Syrien | © Aladdin Hammami

Die Syrien-Krise macht keine Schlagzeilen mehr. Die Zukunft Syriens war für den Westen eine Grundsatzfrage. Der Eingriff der russischen Luftstreitkräfte und die neue Strategie der USA unter Donald Trump scheinen das Wunder bewirkt zu haben: Von Syrien hört man nichts mehr, im Land herrsche wieder Ruhe. Das ist leider nicht der Fall.


 

Zu den vielen Aufzählungen von Milizen und Gruppen, die sich über die Gegenwart und Zukunft Syriens zerstreiten, möchte ich hier keinen weiteren Beitrag leisten. Ich beschränke mich auf den Versuch einer Darstellung des neuen Machtgefüges, das sich im Nahen Osten im Hinblick auf das bevorstehende Ende des syrischen Konflikts abzeichnet. Das ist auch für uns in Europa von nicht unwesentlicher Bedeutung.

Ich greife hier rückblickend auf die Debatte über Syrien zurück, die ich anlässlich der 53. Sicherheitskonferenz in München, im Februar 2017, erleben durfte (die Aufnahme der hochinteressanten Debatte steht >hier zur Verfügung). Damals war Donald Trump frisch in Amt eingeführt, eine neue Strategie der USA im Nahen Osten war dringend erwartet aber noch nicht einmal zu erahnen. Der «Islamische Staat» hatte im syrischen Raqqa und im nordirakischen Mosul seine Verwaltungszentren eingerichtet. Von dort aus beherrschten die Terrormilizen weite Landgebiete in der Region und steuerten ihre Terrorzellen in Europa fern. Russland stand eindeutig auf der Seite der Diktatur Baschar al-Assads. Wie hat sich die Szene verändert, mittlerweile?

Es sei hier nur kurz an die fundamentalen Fragen der Syrien-Krise erinnert:

  • Soll Baschar al-Assad bleiben oder zurücktreten?
  • Soll in Syrien eine moderne, offene Gesellschaft entstehen oder ein autoritärer Staat nach asiatischem Muster fortbestehen?
  • Sollen sich der Nahe Osten und Nordafrika selbständig entwickeln oder werden sie weiterhin als Einflusszonen der Grossmächte USA, Russland und der regionalen Hegemonen Iran, Saudi-Arabien, Israel und Türkei wirken?

Dies sind die Grundsatzfragen – denn es geht um Grundwerte, nicht um blosses geopolitisches Schachtspiel – die seit 2011, dem Jahr des arabischen Frühlings, in Syrien, im übrigen Nahen Osten und Nordafrika auf dem Tisch liegen. Die drei Fragen sind miteinander eng verbunden und, einzeln betrachtet, kaum zu thematisieren.

Die Diktatur Baschar al-Assad. Die Ursache des syrischen Konflikts ist der Aufstand eines Teils der Bevölkerung gegen die seit 1971 andauernden, grausamen Diktatur der Familie Assad, die heute in ihrer zweiten Generation über das Land herrscht. Es wird allzu oft vergessen, dass der Krieg in Syrien aus der Revolte gegen die Assads, nicht gegen den «Islamischen Staat», entstanden ist. Letzterer liess sich in Syrien erst später nieder, indem die Terroristen, während der Revolte, von den Machtlücken und der Unordnung im Land profitierten. Wir, im Westen, haben damals die jungen und mutigen Bürgerrechtler des Arabischen Frühlings enthusiastisch begrüsst. Wir sollten sie heute nicht vergessen. Wir sollten auf der Seite derer bleiben, die für ein freies Syrien ohne Baschar al-Assad stehen. Wenn die Hälfte der Bevölkerung Syriens im Laufe der letzten Jahrzehnte auswandern musste, so ist das hauptsächlich auf das Fortbestehen der Diktatur der Assads zurückzuführen, nicht auf die später eingetretene, teilweise Besatzung Syriens durch den «Islamischen Staat».

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Die USA von Barack Obama hatten sich immer und deutlich für den Rücktritt von Baschar al-Assad geäussert. Sie machten zwar gravierende strategische Fehler in Syrien, aber sie unterstützten mit Rat und Tat, auch mit Waffenlieferungen, die Gruppen, die gegen das Regime Assads kämpften. Im Frühling 2017, nach manchen widersprüchlichen Äusserungen, hat Donald Trump die Hilfe an die syrischen Anti-Assad-Rebellen gekappt.

Russland unterstützt Assad und gerechtfertigt vor der internationalen Gemeinschaft den geleisteten Beistand mit dem Argument der «Souveränität», einem Begriff, der heute wie nie zuvor missbraucht wird, auch in Europa. Assad sei der legitime Präsident Syriens, so Moskau. Man sieht nicht, wer seine Nachfolge antreten könnte. Der Kampf gegen den «Islamischen Staat» ist erst dann möglich, so meint Putin, wenn man die «Souveränität und territoriale Integrität Syriens aufrechterhält,» was jenseits der scheinbar juristisch konsequenten Formulierung nichts anderem als der Bestätigung der Diktatur Assads und ihrer Wiederherstellung in den Gebieten, die sie den Aufständischen und dem «Islamischen Staat» abtreten musste, gleichkommt. Russland zieht oft und gern das Beispiel von Libyen und vom Irak heran: In jenen Ländern hat der Sturz der herrschenden Diktatoren, Gaddafi und Saddam Hussein, zum Scheitern des Staates geführt. Wollen wir Assad stürzen und auch für Syrien das gleiche Schicksal? Das Beispiel trifft zu, aber es rechtfertigt noch nicht die russische Schlussfolgerung, der einzige Weg, das Scheitern eines diktatorischen Staates zu verhindern, sei die Verewigung der Diktatur. Es muss doch einen anderen Weg geben. Die Aufrechterhaltung der Diktatur würde die Gräueltaten des Regimes völkerrechtlich «normalisieren,» meinen die Befürworter eines freien Syrien. Wie kann man ein solches Regime als legitim bezeichnen und aus solch einer fragwürdigen Legitimität die Rechtmässigkeit der militärischen Intervention Russlands ableiten? Wer wird für die verheerende Lage, in die das Regime der Assads das Land gestürzt hat, zur Rechenschaft gezogen?

Russland sieht im Regime Assads die Gelegenheit, jene Allianz mit Syrien wiederherzustellen, die sich schon in der Zeit der Sowjetunion bewährt hatte. Der Iran, der mit Assad in religiöser schiitischer Gleichsinnigkeit verbunden ist, will seinen Einfluss auf Syrien nicht verlieren. Die Türkei ist an der Fortführung einer autoritären Regierung in Syrien interessiert, die eine etwa sich abzeichnende Vereinigung der Kurden in der Region verhindert. Die USA und die von ihnen angeführten, internationalen Anti-«IS»-Koalition haben faktisch auf eine federführende Rolle verzichtet: Der Abschuss von einigen Raketen auf syrischen Boden von einem US-Militärschiff aus, nach dem von der syrischen Regierung veranlassten Giftgasanschlag von April 2017, bleibt bisher ohne konkrete Folgen und beweist abermals die strategische Schwäche der Administration von Donald Trump. Russland, der Iran und die Türkei haben heute in Syrien freie Hand. Mit den USA und den Nachbarstaaten verhandeln die Russen erfolgreich und unauffällig über die Einrichtung von Deeskalationszonen in den Gebieten, die der Herrschaft des «IS» und der Assad-Gegner wieder entzogen wurden. Mit der Hilfe seiner Verbündeten stellt Assad seine Kontrolle über Syrien schrittweise wieder her. Die Revolte von 2011 gegen sein 45-jähriges Regime ist gescheitert.

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Kann in Syrien eine offene Gesellschaft entstehen, im Sinne einer modernen Rechtsstaatlichkeit, gegründet auf Gewaltenteilung und Repräsentativität aller Teile der syrischen Gesellschaft? Nach den oben geschilderten Entwicklungen ist dies nicht zu erwarten. Der noch junge Baschar al-Assad wird seine Machtstellung nur ausbauen und auf Lebensfrist behalten. Sollte ein Machtübergang eintreten, wie die UNO-Resolutionen der letzten Jahre fordern, so könnte dies, wenn überhaupt, als Augenwischerei für die internationale Gemeinschaft zustande kommen: Assad würde durch einen Strohmann, wahrscheinlich durch irgendwelchen getreuen Offizier der Armee ersetzt, der das Regime einfach fortführt.

Momentaufnahme während der Syrien-Debatte | © Münchener Sicherheitskonferenz 2017
Momentaufnahme der Syrien-Debatte | © Münchener Sicherheitskonferenz 2017

Bleibt der Nahe Osten eine strittige Einflusszone der Grossmächte? Der geschilderte Sachverhalt gegeben, leider ja. Die USA haben sich widersprüchlich geäussert, aber im Verhalten sind sie konsequenter: Sie konzentrieren sich auf bestimmte Verbündete, in erster Linie auf Saudi-Arabien, und ziehen sich von anderen Schauplätzen diskret zurück. Mit dem Iran will Donald Trump das Atomabkommen kündigen, unter dem Vorwand, Iran unterstütze den internationalen Terror, als wäre Saudi-Arabien – das nachweislich unzählige Radikalisierungszentren in der ganzen Welt finanziert – das neue Eden. Grundsatzfragen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stellen für Trump «keine Priorität» dar, d.h. haben für ihn keine Bedeutung, wie er im Mai eben in Riad, vor den Staats- und Regierungschefs der islamischen Länder, unmissverständlich deutlich gemacht hat. Der Sachverhalt lässt sich bekanntlich nicht auf die religiösen Feindschaften zwischen Schiiten und Sunniten reduzieren. Das enge Netz der Gas- und Erdölressourcen sowie der Energietransportwege, die Anspruchserhebungen Israels, die Lage im kleinen aber zentralen Libanon, der Status der Kurden, die Machtgier eines von Trump wieder selbstbewusster gemachten Saudi-Arabiens sind nur einige der vielen Elemente, die das ganze Bild ausmachen.

Das Verschwinden von Syrien aus den Schlagzeilen ist keine gute Nachricht. Sechs Jahre Krieg gegen die Diktatur von Baschar al-Assad haben vergebens unzählige Opfer gefordert. Die Menschen, die zu Zehntausenden in den syrischen Gefängnissen krepieren, werden dortbleiben und andere werden noch hinzuverhaftet, denn bald wird das Regime von Damaskus anfangen, mit seinen Gegnern abzurechnen. Die Christen freuen sich, weil sie in Syrien unter Assad ihre Freiheit immer genossen, und werden sie weiter geniessen.

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Das Kernproblem – die sich ungleichmässig entwickelnden Gesellschaften im Nahen Osten, in denen sich unter grausamen Diktaturen übergrosse Klüfte zwischen Armen und Reichen bestehen bleiben und es bedeutenden Teilen der Bevölkerung jedes Mitspracherecht vorenthalten wird – nämlich die eigentliche, tief in den Jahren des Postkolonialismus verwurzelte Ursache des internationalen Terrors islamistischer Prägung – bleibt soweit ungelöst. Im Nahen Osten bilden sich neue Einflusszonen, nach der rückschrittlichen Strategie der geteilten Hemisphären, als Neuauflage alter Denkmuster der Nachkriegszeit. Die Grossmächte können sich für die Welt des 21. Jahrhunderts keine bessere Zukunft vorstellen, als diese Welt um 50 Jahre zurückzuversetzen. Damals war die Aktion der USA und der UdSSR doch noch durch eine fundierte strategische Vision geprägt. Entweder man mochte es oder nicht, strahlten die Supermächte auf ihre Verbündete eine Kraft aus, die Ordnung und Hierarchien schaffte. Die USA von Donald Trump und das Russland von Vladimir V. Putin sind heute nur das blasse, geistig verarmte Überbleibsel von dem, was sie im Kalten Krieg waren. Der Herausforderung einer multilateralen Welt erweisen sie sich, jeden Tag deutlicher, als nicht gewachsen.

Was sich heute im Nahen Osten vollzieht, die Aufteilung der Region in Interessengebiete beider Grossmächte, droht in absehbarer Zeit auch in Europa wieder einzutreten. Die Ukraine-Krise und die ganze Aussenpolitik Russlands, auch in Gestalt des hybriden Kriegs, der in unseren Computern und sozialen Netzwerken, fahrlässig von uns ungeachtet, heftig tobt, ist zielstrebig dazu ausgerichtet, den ganzen europäischen Kontinent zur Einflusszone Moskaus zu machen. Wenn wir uns hier in Europa über eine gemeinsame Verteidigungsstrategie unserer Werte nicht schnell einigen können, wird uns die langsam entstehende, neue Weltordnung nicht günstig sein.

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