Syrien, neuer US-Angriff: Fünf Antworten

Schachbrett mit Kind im Hintergrund | © Michal Parzuchowski
Schachbrett mit Kind im Hintergrund | © Michal Parzuchowski

Wird Russland auf die US-Attacke zurückschlagen? Plant Moskau auf anderen Kriegsschauplätzen, z.B. in der Ostukraine, Vergeltung zu üben? Gibt es Beweise, dass al-Assad Chemiewaffen eingesetzt hat? Gäbe es nicht andere, diplomatische Mittel, um das syrische Regime vom Einsatz von Chemiewaffen abzuhalten? Was ist heute Syrien? Versuch einer Antwort in Stichworten.


 

Wird Russland auf die US-Attacke zurückschlagen und den dritten Weltkrieg auslösen? Das ist unwahrscheinlich. Die USA haben in den letzten Tagen Russland über den Angriff verständigt. Die Russen haben ihr Kriegsgerät von den betreffenden Zielgebieten entfernt. Die russischen Streitkräfte in Syrien reichen knapp dafür aus, die territoriale und politische Kontrolle über das Land zu gewähren. Sie scheinen nicht in der Lage, einen umfangreicheren Konflikt zu vertragen. Man wird für einige Stunden oder Tage verärgerte Erklärungen Putins, Lavrovs u.a. lesen und hören, mehr wohl nicht. Russland ist wirtschaftlich angeschlagen, es kann sich einen globalen Konflikt nur im Extremfall leisten.

Wird Russland auf anderen Kriegsschauplätzen, z.B. in der Ostukraine, Vergeltung üben? Das ist wahrscheinlicher aber doch nicht zu erwarten. Moskau ist bemüht, zu bekräftigen, dass die russischen Streitkräfte am ostukrainischen Konflikt nicht beteiligt sind. Schlägt nun Putin auf einen US-Angriff in Syrien mit Kriegshandlungen in der Ostukraine zurück, so liefert er den Beweis dafür, was die ganze Welt schon weiss und er weiterhin ablehnt: Die Ereignisse in der Ostukraine unterliegen russischer Regie.

Gibt es Beweise, dass al-Assad Chemiewaffen eingesetzt hat? Die Frage nach den Beweisen enthält eine giftige Dosis an Heuchelei und ist zur Ablenkung einer immer naiveren öffentlichen Meinung gedacht. Wenn wir auf direkte Beweise warten würden, so könnten wir eine Vielzahl von Delikten, selbst im nationalen Strafrecht, nicht bestrafen. Mehrere, eindeutige Indizien haben Beweiskraft. Genauso im Völkerrecht. Direkte Beweise wird man nur selten aufbringen können. Indizien, dass das al-Assad-Regime Chemiewaffen einsetzt (egal ob Chlor oder was auch immer, wie auch immer eingestuft von den Weltorganisationen ist rein formale Sache), gibt es in Hülle und Fülle.

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Gäbe es nicht andere, diplomatische Mittel, um das al-Assad-Regime vom Einsatz von Chemiewaffen abzuhalten? Nein.

Was ist heute Syrien? Ein Festival der Heucheleien. Für Russland, den Iran und die Türkei geht es um den Ausbau einer Einflusszone und einer Hemisphäre, in der geschlossene, autoritäre Gesellschaften das westliche Modell der offenen Gesellschaft herausfordern; für die USA geht es um Geltungsansprüche eines handlungsunfähigen Präsidenten und seiner konfusen Administration; für al-Assad geht es um den Erhalt der Machtstellung, die er von seinem Vater vererbt bekommen hat. Der Papst appellierte am Ostersonntag für «unser geliebtes gequältes Syrien», aber die syrischen Christen und ihre Bischöfe unterstützen eben eifrig das Regime al-Assads, weil der syrische Alleinherrscher, mit schlauem politischem Kalkül, den Christen Religionsfreiheit und Begünstigungen immer zugesichert hat.

Auch mit der entscheidenden Unterstützung der Christen kann al-Assad Anschläge aller Art auf die Bevölkerung des vom Papst so «geliebten gequälten Syrien» verüben und dadurch Zentimeter um Zentimeter, Leiche um Leiche, das Land unter seinem blutigen Schirmen zurückerobern.

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