USA-Syrien: Wichtig ist, was danach kommt

US-Soldat | © Tyler Barnes
US-Soldat | © Tyler Barnes

In der Nacht zum 7. April haben Dutzende von Tomahawk-Raketen, von einem US-Militärschiff abgefeuert, einen Militärstützpunkt im Nordwesten Syriens zerstört. Die Aktion hätte 7 Tote unter dem syrischen Militärpersonal gefordert. Von dort seien die chemischen Anschläge ausgegangen, die in den letzten Tagen zahlreiche Opfer unter der syrischen Zivilbevölkerung verursacht haben.


 

Die US-Intervention, die um 9:00 Uhr Moskauer Zeit vom russischen Präsidenten V.V. Putin als «Angriff gegen einen souveränen Staat» bezeichnet wurde, ändert das bisherige Szenario am syrischen Kriegsschauplatz. Für die US-Armee mag die Zerstörung von syrischen Militärinstallationen eine relativ einfache Aufgabe sein. Die veränderte Lage am syrischen Krisenherd kann nur im Hinblick auf die nächsten, noch nicht vorhersehbaren Entwicklungen eingeschätzt werden. Stichwortartig kann man den Zusammenhang nach den Anschlägen wie folgt zusammenfassen.

Das Regime Bashar al-Assad. Wenn die neue US-Administration beschlossen hat, die Regierung Assad zu stürzen, sollte sie nun einen klaren Plan für die unmittelbare Zukunft Syriens aufstellen und umsetzen. Trotz der ausweichenden Äusserungen des US-Staatssekretärs R. Tillerson von vor nur wenigen Tagen in der Türkei, scheint nun auch Donald Trump mit dem Regime Assad nicht mehr leben zu wollen. Doch ohne Assad droht Syrien ein irakisches oder libysches Schicksal. Die USA und die Europäische Union sollten hier und jetzt ihre Fähigkeit zeigen, sich mit Rat und Tat für den Aufbau eines Rechtsstaats in Syrien einzusetzen.

Die Rolle Russlands. Die Stellung Russlands verdient eine ausführlichere Auswertung, darauf werde ich in einem nächsten Beitrag eingehen. Hier kurzgefasst: Die Aussage Putins, die US-Intervention von heute Nacht sei ein Angriff gegen einen souveränen Staat und nur die Aktivitäten Russlands seien in Syrien legitim, stimmt rein juristisch, ist faktisch aber irreführend. Ob der heutige Angriff ein Einzelfall oder der erste Schritt eines neuen Aktivismus der USA im Nahen Osten ist, kann man noch nicht beurteilen. Es wäre wünschenswert, dass der wachsende Einfluss Russlands in der Region eingedämmt und der Aufbau dort einer grossräumigen Einflusszone Moskaus mit einer Vielzahl von autoritären Scheindemokratien verhindert werden. Dies muss aber nicht bedeuten, dass Syrien zur Einflusszone der USA wird. Ziel des Westens sollte es sein, dass in Syrien und der ganzen Region unabhängige Staaten und offene Gesellschaften aufgebaut werden. Das ist möglich.

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Andere Krisenherde im Nahen Osten. Die USA sollten ihre Position zu den verschiedenen anderen Krisenherden in der Region klären. In Ägypten, Jemen und Libyen, um nur drei Spitzenreiter zu nennen, bieten sich voneinander und von Syrien selbst sehr unterschiedliche Sachlagen, aber: Man kann nicht gegen Assad in Syrien aus idealistischen Hintergründen vorgehen und zugleich mit Al-Sisi in Ägypten im Sinne eines «businessorientierten» Realismus verhandeln. Die zustimmenden Erklärungen zu den neuen Siedlungen Israels in den palästinensischen Gebieten passen auch nicht ins Bild. Ein eindeutiger Ansatz – d.h., eine klare Aussenpolitik der USA – muss doch erkennbar werden.

Militäreingriffe sind immer unerwünscht. Wenn Militäraktionen doch notwendig werden, kann man sie nur nach den damit verbundenen Zielen beurteilen. Es wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten herausstellen, ob die scheinbar neue Ausrichtung der USA im Nahen Osten ein Stück einer glaubwürdigen Strategie des Neuaufbaus jener Region ist, an der sich auch die Europäische Union im eigenen Interesse mit Überzeugung beteiligen sollte.

Die Präzedenzfälle Irak und Libyen sind keine ermutigenden Vorbilder, doch die internationale Gemeinschaft, darunter vor allem die USA und die EU, kann Kooperationsinitiativen entwickeln und Mittel einsetzen, damit die Länder Nahostens, die heute akute Krisen erleben, nicht mehr wie Billardkugeln hin und her gestossen und von umstrittenen Einflusszonen zu modernen offenen Gesellschaften werden. Es wird sich jetzt zeigen, ob die Trump-Administration die Lektion von den gescheiterten Militärkampagnen des jüngeren Busch gelernt hat.

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