Ukraine, Saakašvili: Staatsbürgerschaft auf Zeit

Bahnhof | © Stefan Kunze
Bahnhof | © Stefan Kunze

Dem ehemaligen Staatspräsidenten Georgiens hatte das ukrainische Staatsoberhaupt die ukrainische Staatsangehörigkeit zugeteilt. Er musste in Odessa das gleiche Erfolg gegen Korruption und Misswirtschaft erreichen, das er in seinem Ursprungsland verzeichnet hatte. In den letzten Monaten wurde Saakašvili die damals feierlich verliehene Staatsangehörigkeit wieder entzogen.


 

Die Ereignisse um Mikheil Saakašvili in der Ukraine scheinen eigentlich nicht auf der Höhe eines Landes, das nach europäischen Standards strebt. Dem ehemaligen Staatspräsidenten Georgiens hatte das ukrainische Staatsoberhaupt Petro Porošenko kurzweg die ukrainische Staatsangehörigkeit zugeteilt, damit der Antikorruptionsheld zum Gouverneur der Provinz Odessa ernannt werden konnte. Dort musste er das gleiche Erfolg gegen Korruption und Misswirtschaft erreichen, das er in seinem Ursprungsland verzeichnet hatte. Saakašvili musste auf den gebürtigen georgischen Pass verzichten, denn das Gesetz verbietet die Doppelstaatsbürgerschaft.

Gouverneur und Staatspräsident gerieten schnell in eine unheilbare Feindschaft. Die Ursachen will ich hier nicht ergründen. In den letzten Monaten hat der ukrainische Präsident Saakašvili die damals feierlich verliehene Staatsangehörigkeit wieder entzogen. Letzterer, der sich zeitweilig in den USA befand, entdeckte sich somit von heute auf morgen staatenlos und ohne jede Möglichkeit, in die Ukraine wieder einzureisen. Sein ukrainischer Pass gilt nicht mehr und der georgische ist nicht mehr da. Gestern ist Saakašvili gelungen, von einer kleinen Schar lauter Anhänger begleitet, an der polnisch-ukrainischen Grenze die Grenzkontrolle zu umgehen und papierlos in die Ukraine einzutreten. Am Abfahrtsort in Polen hatte seine Anwesenheit im Zug für Unmut unter den Mitreisenden und einige Stunden Verspätung gesorgt, weil er vor Zugsabfahrt dem Zugpersonal keinen gültigen Ausweis vorweisen konnte und auch nicht aussteigen wollte.

Egal was zwischen Saakašvili und dem ukrainischen Staatspräsidenten geschehen ist, sollte jeder persönliche Geltungsdrang vermieden werden. Saakašvili hatte für sich und für seinen neuen Kurs in Odessa viele Bürger und junge Mitarbeiter begeistert. Darunter Yulia Maruševska, die mit ihren 24 Jahren die Leitung der regionalen Zollverwaltung auf sich genommen und dank ihrer Ausbildung in den USA nicht ohne Erfolg umzustrukturieren begonnen hatte. Man könnte andere Beispiele von jüngeren und älteren Bürgern nennen, die sich mit voller Kraft für die Persönlichkeit und das politische Projekt von Saakašvili eingesetzt hatten.

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Yulia Maruševska hat in den letzten Wochen auf ihrem Facebook-Profil gemeldet, dass sie sich für ihr Land zwar weiter öffentlich einsetzen wird, aber zugleich ihre Studien in der Politikwissenschaft und Staatsverwaltung in den USA und Grossbritannien fortsetzten wird. Man kann nur hoffen, dass viele andere ihrem Beispiel folgen und eine klügere Generation von ukrainischen öffentlichen Verwaltern entsteht. Die amtierende, von welcher Seite aus man sie auch immer betrachtet, erscheint manchmal schwer einzuordnen.

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