Waffen an die Ukraine: Ja oder Nein?

Bewaffneter Mann | © Jonathan Stutz
Bewaffneter Mann | © Jonathan Stutz

Als die Mauer errichtet und damit die Teilung Europas vollzogen wurde, lebten wir in einer Zeit des Gleichgewichtes der Mächte. Das Potenzial war auf beiden Lagern das gleiche. Der politische Wille, solches Potenzial konkret einzusetzen, stand nicht in Frage. Die Ukraine ist im Vergleich zu ihrem aggressiven Nachbar schlechter bewaffnet und gehört keinem Militärbündnis an.


 

Als 1961 die Berliner Mauer errichtet wurde, zogen die Amerikaner nicht in den Krieg gegen die DDR und die Sowjetunion, obwohl der Bau der Mauer das Völkerrecht grob verletzte. Niemand glaubte, dass ein militärischer Eingriff die Bevölkerung der DDR und des übrigen Ostblocks davor bewahrt hätte, lange Zeit unter einer Diktatur zu leben. Es war eine Frage des Realismus. «Dieser Realismus führte dazu, dass es zur deutschen Einheit kam […] Kein Mensch hat damals gewusst, wann der kalte Krieg zu Ende ist, aber es hat sich ergeben […] Der ukrainische Konflikt ist militärisch nicht zu gewinnen […] Wir werden mit unseren Prinzipien erfolgreich sein.»

Mit diesem Argument trat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 7. Februar, bei der 51. Münchener Sicherheitskonferenz, eindeutig gegen eine Lieferung von Waffen an die Ukraine auf. Ihr Auftritt faszinierte die Teilnehmer der Konferenz und kam bei vielen Zuhörern besonders gut an, eben weil diese Ansicht von einer Bundeskanzlerin vertreten wurde, die aus der DDR stammt und die deutsche Teilung persönlich erlebt hat.

Das Argument von Frau Merkel überzeugt mich nicht ganz. Als die Mauer errichtet und damit die Teilung Europas vollzogen wurde, lebten wir in einer Zeit des Gleichgewichtes der Mächte. Es war zwar ein Gleichgewicht des Schreckens, aber die Verhältnisse zwischen den Blöcken beruhten immerhin auf einer Art negativer Glaubwürdigkeit. Niemand bezweifelte, dass beide Blöcke, die NATO wie der Warschauer Pakt, im Falle einer Aggression ihr atomares Arsenal gegen den jeweils anderen Block eingesetzt hätten. Die Abschreckung schaffte die Grundlage für fast 40 Jahre Stabilität in Europa, nach dem Motto: Wer als erster schiesst, egal wer, der wird von der Gegenseite auf der Stelle vernichtet. Das Potenzial war auf beiden Lagern das gleiche. Der politische Wille, solches Potenzial konkret einzusetzen, stand nicht in Frage.

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Die Kuba-Krise (1962) war eine plastische Darstellung dieser Sachlage und wurde zum Meisterstück des Krisenmanagements. Die konkrete Aussicht der Anwendung von zerstörerischen Waffen bat dem hochgespannten Bemühen um eine diplomatische Lösung die notwendige Rückendeckung. In den siebziger Jahren wurden nichtdestotrotz die Ostpolitik Willy Brandts und die Schlussakte von Helsinki möglich. Zwischen den Blöcken entwickelte sich sogar ein gegenseitiges Vertrauen der besonderen Art. In diesem Zusammenhang konnte man, im Sinne des Realismus, «ruhig» darauf warten, dass die Diktaturen im Osten kollabieren.

Der Ukraine-Konflikt ist in einer anderen Konstellation entstanden. Die Ukraine ist im Vergleich zu ihrem aggressiven Nachbar schlechter bewaffnet und gehört keinem Militärbündnis an. Kein Abschreckungspotenzial könnte die Einhaltung von einem Friedensabkommen zwischen so unterschiedlichen Parteien absichern. Ob ein Waffenstillstand länger als ein paar Wochen dauert, hängt in diesem Zusammenhang ausschliesslich von der Bereitschaft Russlands ab, das gegebene Wort einzuhalten.

Dieser Sachverhalt führt nicht unbedingt zur Schlussfolgerung, dass die USA und andere europäische Länder Waffen an die Ukraine liefern sollten. Es wäre dennoch von grundlegender Bedeutung, dass die NATO-Länder sich glaubwürdig bereit zeigen, ihre Militärmaschine unvermeidlich in Gang zu setzen, wenn das Völkerrecht so grob wie bei der Annexion der Krim und den Ereignissen im Donbass verletzt wird. Das Gleichgewicht der Waffen zwischen Russland und dem Westen ist nach wie vor gegeben. Was da fehlt, ist das Gleichgewicht der Willen.

Die Glaubwürdigkeit des Schreckens, wie entsetzlich der Begriff auch immer klingen mag, sicherte während 40 Jahre stabile Verhältnisse in Europa. Solche Glaubwürdigkeit ist heute nicht mehr gegeben und kann auch nicht von heute auf morgen wiederhergestellt werden. Die Obama-Administration hat sie u.a. auf dem syrischen Schauplatz verspielt: Er hat damals eine militärische Intervention für sicher verkauft, wenn die «rote Linie» der Anwendung von Chemiewaffen überschritten wird. Erstens: Eine rote Linie braucht gar nicht neu abgesteckt zu werden. Wo das Limit liegt, besagt schon das geltende Völkerrecht. Zweitens: Die rote Linie wurde tatsächlich überschritten, aber die USA taten gar nichts. Übrigens hätten sie auch keine Möglichkeit gehabt, noch etwas zu unternehmen, es war einfach zu spät.

Der zweite Pfeiler des Gegengewichts zum russischen Grössenwahn könnten eine gesamteuropäische Verteidigung und eine konsequente Aussenpolitik der EU darstellen. Erstere wird noch lange auf sich warten lassen. Letztere sollte das Amt des EU-Aussenbeauftragten übernehmen. Auf den Beitrag der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini zur Münchener Sicherheitskonferenz möchte ich lieber nicht eingehen.

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«Es ist unglaublich wichtig, dass wir [Europa und die USA] geschlossen sind.» So Frau Merkel zu den Beziehungen mit Russland. Zwischen den Alliierten können zwar taktische Differenzen auftreten, aber wir sind uns grundsätzlich einig. Ist eine Meinungsverschiedenheit bei der Lieferung bzw. Nicht-Lieferung an ein angegriffenes Nachbarland eine solch zu vernachlässigende taktische Unstimmigkeit?

Während des Kalten Krieges konnte man beim Verhältnis zur Sowjetunion mit einem ausreichenden Grad an Loyalität rechnen. Moskau pflegte, sich an internationale Abkommen zu halten. Heute hat die Welt in Moskau mit hochrangigen Politikern zu tun, die mit der rechten Hand einen Waffenstillstand unterzeichnen und mit der linken auf den Gashebel der Panzer drücken. Der Beitrag vom russischen Aussenminister S. V. Lawrov zur Münchener Sicherheitskonferenz war ein Kabinettstück des absurden Theaters. Im Kern: Aus der Ukraine ginge eine Welle des faschistischen und judenfeindlichen Hasses hervor, und zwar mit der Unterstützung der westlichen Länder, die dort einen Staatsstreich unterstützt haben. Russland kann nicht einfach zusehen. Den Konferenzteilnehmern, die seine inakzeptablen Ausführungen zu kontern versuchten, erteilte Lawrov Antworten, die von der Ironie bis hin zur erkennbaren persönlichen Verachtung reichten. Präzedenzfälle für so freche politische und internationale Verhaltensweisen sind nur im diktatorischen Europa der dreissiger Jahre zu finden. Kein Gromyko, der langjährige Aussenminister der UdSSR, hätte sich auf ein solches Terrain hingewagt.

Ist der Versuch Angela Merkels und des französischen Präsidenten François Hollande der entscheidende Flügelschlag, mit dem sich eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konfliktes emporschwingen kann? Das vermag ich nicht zu prophezeien. Frau Merkel kann man nur zustimmen: Die Krise ist militärisch nicht zu überwinden. Auf dem Wege zu einer nicht militärischen Lösung fehlt aber soweit die Entschlossenheit, die militärische Option glaubwürdig in Aussicht zu stellen, mit welchen Mitteln auch immer. Diese Glaubwürdigkeit baut man nicht in Wochen, auch nicht in Monaten auf.

Angesichts der letzten Entwicklungen und der Stellungnahmen im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz wird jede Stunde deutlicher, dass Europa und die USA nicht nur eine, sondern zwei Russland-Strategien brauchen. Die eine sollte kurzfristig auf die Beseitigung der Ukraine-Krise zielen. Wie, bleibt offen. Die andere, langfristigere Strategie soll über den Ukraine-Krieg hinaus gerichtet sein. Eine konkrete Alternative zu Putin besteht zur Zeit in Russland nicht. Die Machtverhältnisse werden sich dort noch lange nicht verändern. Der russische Präsident geniesst die Unterstützung von breiten Bevölkerungssichten, obschon diese Gunst weitestgehend durch die Manipulation der Medien erwirkt wird. Unter diesen Bedingungen kommt Russland als enger Kooperationspartner nicht mehr in Frage, zumindest nicht in den bisherigen Formen. Eine Russland-Strategie. die über den Ukraine-Konflikt hinaus schaut, sollte von dieser bitteren Feststellung ausgehen.

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Nach dem 2. Weltkrieg haben die europäischen Länder auf den Krieg als Instrument der internationalen Beziehungen verzichtet. Es gab zwar Fälle, in denen dieser Grundsatz nicht beachtet wurde. Europa und die USA haben viele Fehler gemacht, aber die Überzeugung, dass die internationalen Beziehungen auf Kooperation und nicht auf Konfrontation beruhen müssen, ist in unseren Gesellschaften immer noch tief verwurzelt und hat in den letzten 70 Jahren insgesamt durchgehalten. Wenn ein Politiker von Kriegsführung spricht, verliert er bei uns immer noch an Vertrauen und Wählern. Dies scheint in Russland nicht der Fall zu sein. Vieles deutet darauf hin, dass dort diese kulturelle Wende nicht oder nicht in der gleichen Tiefe stattgefunden hat.

Der Krieg Russlands gegen den Westen – denn darum geht es in der Tat – ist ein hybrider Konflikt. Die Kriegsführung setzt auf Kommunikation, Lenkung der öffentlichen Meinung im eigenen und in den anderen Ländern, gezielte finanzielle Unterstützung an ausgewählte politische Parteien im Ausland, Manipulation der sozialen Netzwerke, Nutzung der Energiequellen als Kriegsmittel und vieles andere mehr. Die militärische Dimension dieses Krieges wird trotzdem nicht weniger wichtig.

Bei dieser multimodalen Kriegsführung liegen wir im Vergleich zu Russland noch deutlich zurück. Sie hat uns überrascht. Die Desinformation der europäischen öffentlichen Meinung, besonders in Westeuropa, über die Ereignisse in der Ukraine ist ein tristes Beispiel dafür. Unsere Abwehrkräfte sind schwach.

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