USA: Der Präsident ohne Eigenschaften

Washington, das Weisse Haus | © H.U. Srikanta
Washington, das Weisse Haus | © H.U. Srikanta

Bezüglich des Gesprächs vom 9. Mai zwischen dem US-Präsidenten D. Trump und dem russischen Aussenminister S.V. Lavrov in Washington ist die unübliche Art der öffentlichen Berichterstattung zu bemerken. Eine Anomalie der Methode, die zugleich auch eine inhaltliche Frage ist.


 

Kein amerikanischer Medienvertreter wurde zum Gespräch zugelassen, nur ein russischer Fotograf durfte dabei zugegen sein. Er nahm die einzigen Bilder des Treffens auf, die in diesen Tagen von den Mediennetzwerken – selbst von den amerikanischen – angeboten werden, von staatlichen Pressestellen Moskaus vermittelt. Desgleichen ging es bei den Inhalten des Gesprächs: Eine gemeinsame Pressekonferenz fand nicht statt, das Weisse Haus hat ein Standard-Kommuniqué ausgehändigt, üppige zehn Zeilen Text (>hier). Die einzig verfügbare Informationsquelle zu den eigentlichen Gesprächsthemen war die Pressekonferenz, die Herr Lavrov alleine in der russischen Botschaft in Washington hielt (>hier auf Russisch und >hier auf EnglischAchtung: Diese Version stammt vom russischen TV-Sender RT, ohne Gewähr für die Unabhängigkeit der Übersetzung). Die Vereinigten Staaten haben auf eine eigene, ausführliche Berichtserstattung über das Treffen eines US-Präsidenten mit einem ausländischen Aussenminister, und zwar von einem Land, mit dem kontroverse Beziehungen bestehen – darunter der schwerwiegende Verdacht der Einmischung in die Wahl eben von Donald Trump – völlig verzichtet. Die USA haben die Kommunikation der Geschehnisse in Washington den Moskauer Medien überlassen.

Während der Pressekonferenz reagierte Lavrov auf die Fragen von Journalisten, die eine Stellungnahme zum vermutlichen Eingriff Moskaus in die amerikanische Präsidentschaftswahl erwarteten, theatralisch und spöttisch. Lavrov betonte, die Trump-Administration bestehe aus «Menschen der Tat» («люди дела»). Mit diesen sei der Dialog «frei von der Ideologisierung» («свободен от идеологизированности») der Obama-Administration [in Anführungszeichen die Zitate aus dem Video der Pressekonferenz]. Hauptthemen des Gesprächs im Weissen Haus seien Syrien und die wichtigsten internationalen Ereignisse gewesen. Die Pressekonferenz bestätigte den Eindruck, den bereits das Treffen S. Lavrovs mit R. Tillerson vom 12. April in Moskau hinterlassen hatte: Die Trump- und Putin-Administrationen scheinen sich besser miteinander zu verständigen, als allgemein vermutet. Was die beiden Regierungen unter sich eigentlich vorbereiten, ist nicht klar, wenn man von Spekulationen absieht. Der berühmt-berüchtigte amerikanische Raketenanschlag von Anfang April in Syrien ist bereits vom Tisch.

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Die Eindrücke sind einseitig, denn die Pressekonferenz stellte nur den russischen Standpunkt dar, doch dieser scheint mit den Vorstellungen der USA, zumindest der engeren Trump-Vertrauten, fast lückenlos übereinzustimmen. Da wir nur eine Version haben, wissen wir zum Beispiel nicht genau, wie lange Trump und Lavrov über die Ukraine-Krise gesprochen haben. Moskau hat im Moment kein grosses Interesse, darüber öffentlich zu berichten. Gerade zum Thema Ukraine ist die einzige Abweichung zwischen dem knappen Kommuniqué des Weissen Hauses und den Äusserungen Lavrovs während der Pressekonferenz festzustellen: im Ersteren liest man, dass die USA «Russland zu seiner Verantwortung im Hinblick auf die vollständige Umsetzung» der Minsker Abkommen über die Ostukraine aufgerufen hätten; der russische Minister sagte lediglich, dass «die Notwendigkeit der Umsetzung der Minsker Abkommen bekräftigt wurde.»

Es entstand der Gesamteindruck, als herrsche zwischen den Administrationen Trumps und Putins eine bemerkenswerte Konsonanz. Fünf Monate nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten sieht man von einer aussenpolitischen Vision Trumps, wenn es eine überhaupt gibt, nicht einmal Anzeichen, wenn man die vielen journalistischen Konstrukte auslässt. Insbesondere zum ukrainischen Krisenherd hat man bisher nur Grundsatzerklärungen gehört.

Kurz vor dem Gespräch mit dem russischen Aussenminister hat Präsident Trump den ukrainischen Aussenminister Pavlo Klimkin und dann den Alt-Staatssekretär der USA Henry Kissinger empfangen. Mit Letzterem habe der US-Präsident über Russland und Syrien beraten, so Trump selbst. Was das bringt, werden wir sehen.

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