USA und Iran: Rationale Entscheidung

Teheran | © Borna_Mir
Teheran | © Borna_Mir

Nach dem Abschluss des sogenannten Atom-Abkommens mit dem Iran stellen sich einige zusammenfassende Fragen zu den Prozessen, die zur Veränderung der Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Regierung Teherans geführt haben. Ich versuche hier, einige Entwicklungen anhand von analytischen Ansätzen zu erkennen, abseits des rein politischen Diskurses.


 

Mit der neuen Grundhaltung der auswärtigen Beziehungen der USA unter Jimmy Carter (ab 1977) und nach der Geiselnahme von 1979, bei der 52 US-Diplomaten 444 Tage als Geiseln in der US-Botschaft in Teheran festgehalten wurden, geriet die früher freundschaftliche Beziehung zwischen den USA und dem Iran in eine tiefe Krise. Die Einrichtung im Iran einer «islamischen Republik» und der spätere Verdacht, man schmiede in Teheran unter dem fundamentalistischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad (2005-2013) atomare Aufrüstungspläne, störten besonders in Bezug auf die anderen US-Verbündeten Israel und Saudi-Arabien das gesamte Bild der regionalen Verhältnisse. Israel fühlte sich von den Entwicklungen im Iran tief verunsichert. Von Saudi-Arabien wird der Iran u.a. vom religiösen Antagonismus zwischen schiitischen und sunnitischen islamischen Konfessionen getrennt.

Vor einigen Jahren stellte sich deutlich heraus, dass der Zustand der internationalen Beziehungen im Nahen Osten den dramatisch veränderten globalen Verhältnissen nicht mehr angemessen war. Der Hauptauslöser des Wandels war der Ausbruch der terroristischen Welle islamischer Prägung mit der Entstehung in der Region des sogenannten «islamischen Staats». Aus iranischer Sicht wurden zudem die Folgen der wirtschaftlichen Sanktionen immer schwieriger zu tragen.

Der Wende in den Beziehungen zwischen den USA, der internationalen Gemeinschaft und dem Iran liegt eine rationale Entscheidung, ein Rational-Choice-Ansatz zugrunde. Die atomare Aufrüstung des Iran musste verhindert werden. Die Wahl war zwischen einer militärischen Aktion, die einen Krieg hätte auslösen können, und einer zwar gewagten, aber durchaus möglichen Einigung mit der Regierung Teherans. Das Risiko des Abkommens ist vertretbar: Hält der Iran das Wort nicht, so werden die aufgehobenen Sanktionen, die dem Land wirtschaftlich ernst schaden, wieder auferlegt. Der Iran darf mittlerweile sein Atomprogramm zu zivilen Zwecken fortsetzen. Die internationale Gemeinschaft hat ihrerseits Interesse, das Abkommen mit dem Iran einzuhalten, zumal sie eine Militärkonfrontation und die Verbreitung von Kernwaffen verhindert. Diesen Sachverhalt hat der US-Präsident Barack Obama während der Pressekonferenz nach dem Abschluss des Abkommens ausführlich dargestellt. Mit dieser logischen Argumentation versucht er nun, sein Parlament davon zu überzeugen, dem Iran-Abkommen zuzustimmen.

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Ein ähnlicher Rational-Choice-Ansatz kam in den siebziger Jahren, während des kalten Krieges, bei den Abrüstungsgesprächen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt zur Anwendung. Damals stand man vor der Entscheidung zwischen einer wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Fortsetzung des Rüstungswettlaufs und einer Begrenzung der strategischen Waffen in so einem Masse, das das Zerstörungspotential beider Blöcke in jedem Fall nicht hätte beeinträchtigen können. Im Falle einer Einigung hätten beide Parteien nur gewinnen können. Diese Feststellung führte damals wie heute zwei ideologisch und politisch hart entgegengesetzte Parteien erfolgreich zum Verhandlungstisch.

Soviel zur Frage des iranischen Atompotenzials. Wenn man nun das ganze Szenario betrachtet, erkennt man in der auswärtigen Strategie der USA Anzeichen einer idealistischen Ausrichtung. Man will in den Nahen Osten Bewegung und eine zukunftsfähige Ordnung bringen, indem man die Hindernisse der Kooperation mit einem gewichtigen Akteur der Region wegräumt. Ein ähnlicher idealistischer Hauch war selbst bei der Entscheidung des jüngeren Busch zu erkennen, 2003 den Irak anzugreifen. Man wollte zwar «die Demokratie exportieren» und dort einen Musterstaat für die ganze Region aufbauen, aber auf ein solches Ziel steuerte G.W. Busch mit den Waffen seines offensiven Realismus zu, die ihm schnell abhandenkamen. Sein Idealismus entpuppte sich als ein hegemonisches Projekt. Heute versucht Obama, mit Cuba und mit dem Iran idealistische Ziele im Zeichen der Kooperation zu erreichen.

Dass Israel den Aktivitäten der USA mit dem Iran mit jedem Mittel entgegenzuwirken versucht, lässt sich damit erklären, dass Israel bei seinen Beziehungen zu seinen Nachbarvölkern und besonders zu den Palästinensern einem eisernen klassischen Realismus treu bleibt: Israel geht von einem Konfliktpotenzial auf unbestimmte Zeit aus, das in den Religionen und der Geschichte jener Weltregion strukturell verwurzelt ist. Bei seinen Aussenbeziehungen setzt es daher in erster Linie auf seine militärische Sicherheit, wenn nicht auf eine ständige Kriegsbereitschaft. Aus diesem kulturellen Hintergrund heraus bezeichnet der israelische Regierungschef Netanjahu das Iran-Abkommen als einen «historischen Fehler». Von Idealismus kann dort unter diesen Umständen kaum die Rede sein. Diese Verschiedenheit der Auffassungen bringt heute Israel und die USA auf Kollisionskurs.

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Der neue, idealistischere Internationalismus der USA im ausklingenden Obama-Mandat bleibt immerhin ein schwankender. Auf anderen Bühnen, zum Beispiel auf dem russisch-ukrainischen Schauplatz, agiert die US-Administration nicht nach dem gleichen Denkmuster. Dort fehlt es nämlich an Möglichkeiten einer rationalen Entscheidung, deren Ergebnis die erreichten individuellen Vorteile aller Parteien gewähren könnte. Hier macht sich die Schwäche des neuen US-amerikanischen aussenpolitischen Kurses deutlich erkennbar. Ein Idealismus, der sich auf rationale Entscheidungen stützt, kann nie wirklich hochfliegen, denn Idealismus setzt die Bereitschaft voraus, Ziele irgendwo jenseits des rational bewährten individuellen Nutzens zu stecken.

Von den früheren Vorbildern einer idealistisch ausgerichteten Aussenpolitik, wie der nach dem I. Weltkrieg von Woodrow Wilson eingeleiteten Neuordnung Europas oder der deutschen Ostpolitik Willy Brandts der siebziger Jahre, bleiben die Bemühungen Obamas noch weit entfernt, obschon die Weltordnung vor Herausforderungen steht, die heute nicht einfacher als in jener jungen Vergangenheit sind.

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